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Die Show ums Geld

Kommentar Die Show ums Geld

2020 ist der ausgeglichene Haushalt durch die Schuldenbremse vorgeschrieben -  Ministerpräsident Stephan Weil hätte nichts dagegen, das Ziel schon eher zu erreichen. Pünktlich zur Landtagswahl 2018 würde er damit einen Knalleffekt landen. Ein Kommentar von Heiko Randermann.

Es ist noch nicht lange her, da wurde in Niedersachsens Haushalt um ein paar Zehntausend Euro mehr oder weniger gerungen. Geld war knapp und in manchen Haushaltsverhandlungen sind Minister tatsächlich in Tränen ausgebrochen.

Wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut, sind das allerdings nur noch Gruselgeschichten aus grauer Vorzeit: Anstatt auslaufende Kredite in Höhe von über 3 Milliarden Euro durch neue zu ersetzen, wie es die Regel ist, verzichtete Niedersachsen im ersten Halbjahr 2015 auf die neuen Schulden - einfach, weil genug Geld da ist.

Dabei wird es nicht bleiben: Im Laufe des Jahres wird voraussichtlich ein großer Teil dieser Gelder wieder als Kredite in die Bücher zurückkehren. Die Landesregierung ist sogar davon überzeugt, dass sie zusätzlich noch neue Schulden obendrauf packen muss. Doch klar ist: Die Finanzsituation des Landes ist derzeit sehr, sehr entspannt. Und das bringt die Landesregierung in doppelte Erklärungsnot.

Denn zum einen kann das Land nicht so recht begründen, warum es etwa bei Kitas, Straßen oder Flüchtlingen nicht noch mehr Geld für Investitionen oder Hilfen gibt. Und zum anderen kann Rot-Grün nicht erklären, warum man nicht jetzt schon einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Das stärkt den Verdacht, dass im Land so langsam die kommenden Wahlkämpfe ihre Schatten vorauswerfen.

Die Versuchung ist groß, für Kommunalwahlen 2016 und Landtagswahl 2018 Reserven zu sammeln. Und vielleicht für eine Überraschung zu sorgen, die Ministerpräsident Stephan Weil gerade erst angedeutet hat. 2020 ist der ausgeglichene Haushalt durch die Schuldenbremse vorgeschrieben - er hätte nichts dagegen, dieses Ziel schon eher zu erreichen, hatte Weil gesagt. Pünktlich zur Landtagswahl 2018 würde er damit einen Knalleffekt landen.

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Trotz voller Staatskassen
Foto: Symbolbild

Niedersachsen steht momentan finanziell gut da: Das Land musste in der ersten Hälfte des Jahres 2015 noch gar keine neuen Kredite aufnehmen, sondern konnte sogar 3,15 Milliarden Euro Schulden tilgen. Trotzdem plant Rot-Grün den Haushalt 2016 mit neuen Schulden in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro.

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Von Redakteur Heiko Randermann