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Herr Barroso 
und der Anstand

Kommentar Herr Barroso 
und der Anstand

Der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat nach zehn Jahren an der Spitze in Brüssel einen hoch dotierten Lobbyvertrag bei der US-Großbank Goldman Sachs unterschrieben. Rechtlich mag das in Ordnung sein, aber es gehört sich einfach nicht. Ein Kommentar von Andreas Niesmann.

Heute heißt es neumodisch „good governance“ oder „compliance“, früher sagte man ganz einfach: „So etwas gehört sich nicht.“ In dem etwas altmodischen Satz steckt ein bisschen Spießigkeit – und eine ganze Menge Weisheit. Es gibt Dinge, die dem Gesetz nach zwar erlaubt sind und sich trotzdem verbieten: weil sie dem landläufigen Verständnis von Anstand und Moral widersprechen. Ganz besonders im Verhältnis von Politik und Wirtschaft.

In diese Kategorie gehört der Fall des ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso. Nach zehn Jahren an der Spitze in Brüssel hat er jetzt einen hoch dotierten Lobbyvertrag bei der US-Großbank Goldman Sachs unterschrieben. Das Finanzhaus hatte gerade in seine Londoner Europazentrale investiert, und wurde dann vom Brexit-Referendum kalt erwischt. Guter Rat ist den Bankern jetzt teuer.

Nach Recht und Gesetz ist der neue Job kaum zu beanstanden. Barroso hat die von ihm selbst eingeführte Karenzzeit von 18 Monaten nicht nur eingehalten, sondern sogar überschritten. Und auch ehemalige Berufspolitiker haben das Recht auf ein Berufsleben nach der Politik. Ansonsten würden Top-Jobs in Regierungen nur noch mit reinen Polit-Funktionären besetzt, und davon gibt es bereits heute eher zu viele als zu wenig.

Im Fall Barroso ist das Problem nicht der neue Job, sondern der neue Arbeitgeber und dessen spezielle Beziehung zur großen Politik. Kritiker schreiben Goldman Sachs eine Mitverantwortung für die weltweite Finanzkrise ebenso zu wie für die europäische Staatsschuldenkrise. Die Investmentbanker sollen der griechischen Regierung beim Frisieren der Staatsfinanzen geholfen haben. Und ausgerechnet diese Bank kauft sich nun den ehemaligen Kommissionschef, dessen Amtszeit in Brüssel in weiten Teilen von der Staatsschulden- und Eurokrise bestimmt worden ist. So fällt dann eben doch, obwohl nach den Buchstaben des Gesetzes alles korrekt zuging, ein Schatten auf Barroso und auf die EU. Weil hier jemand seine Vertrautheit mit einer Behörde zu Geld macht, die ihm zehn Jahre lang unterstanden hat. Weil er künftig für die Interessen einer Großbank und gegen die Interessen der EU arbeitet. Und weil der Jobwechsel dazu beiträgt, den ohnehin schon riesigen Vertrauensverlust in die Politik im Allgemeinen und die EU-Politik in Besonderen weiter zu befeuern. Ausgerechnet einer ihrer langjährigsten Chefs fügt den europäischen Institutionen schweren Schaden zu.

So etwas gehört sich wirklich nicht.

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