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Hört die Politik in Niedersachsen nicht zu?

Kommentar Hört die Politik in Niedersachsen nicht zu?

Und jetzt? Drei Wochen noch, dann wird in Niedersachsen gewählt, und wer noch glaubt, die Wellen der politischen Erschütterung in Berlin hätten sich bis dahin längst wieder gelegt, der hat das Ergebnis der Bundestagswahl nicht verstanden. Ein Kommentar von Volker Goebel.

Die Unzufriedenheit und der Protest einer großen Gruppe von Wählern richten sich ja nicht nur gegen „die da oben“  in Berlin; sie richten sich gegen ein Parteiensystem, in dem sich die bisherigen Volksparteien so weit angenähert haben, dass kein echter politischer Wettbewerb um die besten Zukunftskonzepte mehr erkennbar ist. Viele Menschen fühlen sich mit ihren Sorgen und Nöten alleingelassen. Die Themen, um die es dabei geht  – die vielen Flüchtlinge, die soziale Sicherheit, die Terrorgefahr oder die Pflege der Alten und Kranken –, spielen im Alltag der Menschen eine Rolle, und damit auch auf allen politischen Ebenen, sei es im Bund, im Land oder im Kommunalen.

Insofern irrt Ministerpräsident Stephan Weil, wenn er jetzt so tut, als seien Bundestags- und Landtagswahl zwei völlig verschiedene Paar Schuhe und als gäbe es keinen Grund zur Beunruhigung. Alles hat mit allem zu tun. Das Ergebnis der Bundestagswahl und vor allem das gute Abschneiden einer Partei, deren absurdes Heilsversprechen in einem neuen Nationalismus und einer Ausgrenzung von Fremden liegt, sollten tatsächlich ein „Weckruf“ sein, wie Vertreter der Kirchen gestern mahnten. Man hat aber nicht den Eindruck, dass der Weckruf in Niedersachsen gehört wird.

Es ist so bemerkenswert wie wahr – die führenden Politiker des Landes beschäftigen sich bei der Aufarbeitung der Wahlergebnisse vor allem mit Koalitionsarithmetik. CDU-Parteichef Bernd Althusmann erweckt langsam den Eindruck, als interessiere er sich überhaupt nur noch für diese Frage. Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb-Grün, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün – wer kann mit wem? Die, die an der Macht sind oder gute Aussichten haben, an die Macht zu kommen, loten aus, was für sie noch drin liegt. Und nicht, was für die Wähler zu ändern wäre. Dass die Karten gerade neu gemischt werden, scheint ihnen nicht in den Sinn zu kommen.

In der Auseinandersetzung mit der AfD ist moralische und politische Empörung demzufolge das Mittel der Wahl. Gestandene Politiker reiben sich an dummen Parolen und niveaulosen Provokationen – und beschäftigen sich zu wenig mit den Menschen, die die Partei wählen. In Niedersachsen ist die AfD bisher mehr durch interne Querelen als durch landespolitische Wegweisung aufgefallen; das ist ihre Schwäche und die Chance der anderen. Knapp drei Wochen sind noch Zeit für einen Wahlkampf, der es in sich hat. Im Schlafwagen zur Macht – das ist nach diesem Wahlsonntag noch schwieriger geworden.

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