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Meinung In Spendierhosen unterwegs
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13:58 23.02.2018
Von Michael B. Berger

Das geht ja gut los. Der Christdemokrat Reinhold Hilbers sieht sich jetzt im niedersächsischen Landtag Attacken ausgesetzt, die er sonst gern selbst geritten hat. Eine „dreiste“ und „unseriöse“ Finanzpolitik treibe die Landesregierung, sie gebe das Geld mit vollen Händen aus. So ähnlich hat Hilbers einst mit rollendem R gegen den sozialdemokratischen Finanzminister gegrollt. Nun ist er selber einer – und muss feststellen, dass der alte Karl Marx doch recht mit seinem Glaubenssatz hat, nach dem das Sein das Bewusstsein bestimmt.  Als neuer Landesfinanzminister muss Hilbers eine große Anzahl von Stellenvermehrungen abzeichnen, die Schmierstoff der rot-schwarzen Koalitionsvereinbarung sind. Für einen neuen Schatzmeister kein guter Start – zumindest pädagogisch betrachtet. Sollte der doch stets der Hüter einer eisernen Ausgabedisziplin sein. Im Sinne der Bürger und künftiger Generationen.

Aber an Ausgabendisziplin (wie schreibt man das noch?) hapert es derzeit in der rot-schwarzen Landesregierung, bei der mal mir nichts, dir nichts 99,22 Stellen in einem Nachtragshaushalt an die Ministerien ausgeschüttet werden. Hilbers ist mit zwei zusätzlichen Stellen da noch bescheiden – im Gegensatz zur Staatskanzlei, die mit 14,22 neuen Stellen beglückt wird, obwohl sie in ihrer Bedeutung erheblich geschrumpft worden ist. Dafür wird ihr Chef eine Position höher eingruppiert. Und im Wirtschaftsministerium wird mit 28 neuen Stellen eine Art Gegen-Staatskanzlei aufgebaut, „gehört“ es doch der CDU und deren Vormann Bernd Althusmann. Das neue Ministerium für Bundes-, Europa- und Regionalangelegenheiten verdankt sich auch weniger der strategischen Arbeit seiner Leiterin Birgit Honé, sondern schlichter Koalitionsarithmetik. Jeder bekommt fünf Minister. Backe, backe Kuchen, der Bäcker hat gerufen ...

Der Bäckermeister ist in diesem Fall Ministerpräsident Stephan Weil, der für seine alten und neuen politischen Freunde die Spendierhosen per Koalitionsvertrag bestellt hat und nun im Landtag über eine so satte Mehrheit verfügt, dass ihn Klagen der Opposition über eine zu laxe Finanzpolitik kaum schrecken können – zumal die aktuelle Empörung derzeit den Christdemokraten Hilbers trifft, der auf dem Feld der Ausgabenpolitik den Terminator spielt.

Das verheißt für die Zukunft nichts Gutes, zumal es etliche Unsicherheiten gibt. Alle bisherigen Planungen basieren auf weiter gut sprudelnden Steuereinnahmen. Was passiert, wenn die Zinsen wieder in die Höhe gehen sollten?  Noch ungeklärt ist auch, wie sich die versprochene Streichung der Elterngebühren für die Kitas in der Landeskasse auswirken wird. Und die bereits unter Rot-Grün versprochene, aber nie vollzogene Aufgabenkritik lässt auf sich warten.

Die vielen neuen Stellen sind nichtsanderes als Schmierstofffür die rot-schwarze Koalition.

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