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Innenpolitik jenseits der Reflexe

Kommentar Innenpolitik jenseits der Reflexe

Nach jeder schlimmen Straftat schreit die Union nach verschärften Sicherheitsgesetzen. Dabei ist gar nicht mehr viel zu verschärfen. Deutschland sollte viel mehr zu einer unbefangenen sicherheitspolitischen Debatte zusammenrücken. Ein Kommentar von Matthias Koch.

Es ist ein unseliger Brauch. Werden in Deutschland schlimme Straftaten begangen, ruft die Union gern nach „schärferen Gesetzen“ – als habe es die messerscharfen Innenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) nie gegeben. In deren Amtszeit wurden so viele Schrauben so weit angezogen, dass schon die nächste Umdrehung zum Verfassungsbruch führen könnte. Zu „verschärfen“ ist da nicht mehr viel.

Zum Brauchtum gehören auch die Reflexe von Linken und Grünen. Die Innenminister der Union feuern einen Schrotschuss mit 27 Punkten in den Busch – und Blitzmerker von links jaulen auf: Das ist doch Wahlkampf! Ja, es ist Wahlkampf.Doch mit dieser Feststellung ist die Debatte nicht beendet. Sie beginnt erst.

Manches im Katalog der „schwarzen Sheriffs“, sagen Kritiker, sei doch nur symbolischer Natur. Hätte ein Burka-Verbot den Selbstmordanschlag von Ansbach verhindert? Nein. Auch wäre ein anderes Staatsangehörigkeitsrecht ohne Einfluss gewesen auf den Axtüberfall im Würzburger Regionalzug. In Wahrheit aber darf auch das Symbolische aus der kommenden Debatte nicht ausgeklammert werden. Linkspartei und Grüne, das fiel auf, begrüßten gestern das Vorhaben, 15 000 zusätzliche Polizeibeamte einzustellen. Wäre mit mehr Polizei der Amoklauf von München verhindert worden? Eher muss man doch auch Linke und Grüne willkommen heißen im Club für innenpolitische Symbolpolitik.

Die Deutschen sehnen sich nach mehr innerer Sicherheit. Ihr Vertrauen in die Friedfertigkeit der Zugewanderten hat gelitten. Deshalb muss jede Regierung, die den Flüchtlingen weiter die Hand reichen will, zugleich die Geltung des deutschen Rechts in Deutschland mit größerem Nachdruck durchsetzen.

Wer ist Deutscher? Weniger denn je wird dies in Zukunft mit Abstammung, Rasse und Hautfarbe zu tun haben. Mehr denn je spielt das Ja zu einem für alle geltenden Kodex eine Rolle. Hier entscheidet sich auch die psychologisch wichtige Frage von Zusammenhalt und subjektiver Sicherheit. Allein mit neuen Gesetzen, gar Verboten, wird man eine gelungene Integration nicht erzwingen können; da haben die Kritiker des Unionskatalogs recht. Doch ein frischer Blick auf die eigentlichen Ideale und Ziele täte auch dem linken Lager gut.

Deutschland sollte zusammenrücken zu einer unbefangenen innenpolitischen Debatte – jenseits der üblichen und absehbaren Reflexe.     

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