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türkische Lösung

Kommentar Merkels 
türkische Lösung

Zehntausende Menschen stehen auf der Flucht vor Assads Truppen an der syrisch-türkischen Grenzen. Die EU-Außenminister bitten die Türkei, sie einzulassen – gleichzeitig verhandelt Angela Merkel mit der türkischen Staatsspitze um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Eine Analyse von Marina Kormbaki.

Es war der Tag der Wahrheit. Selten lag die Zerrissenheit der Europäer so offen zutage wie am gestrigen Montag. Dass es ausgerechnet der fragwürdigen türkischen Regierung gelang, die Doppelmoral der Europäer zu entlarven, ist eine bittere Pointe im Flüchtlingsdrama.

Zehntausende Menschen harren an der syrisch-türkischen Grenze aus. Obwohl es kalt ist, obwohl Bashar al-Assads Truppen mit russischer Luftunterstützung immer näher rücken, verweigert ihnen die Türkei den Einlass. Die EU-Außenminister forderten gestern die Türkei auf, die Menschen passieren zu lassen – aus humanitären Gründen. Am selben Tag verhandelte Kanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan über eine rasche Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Europa. Die Türkei soll den vertriebenen Syrern Zuflucht gewähren – sie aber bloß nicht weiterziehen lassen nach Griechenland. So denken sich viele Europäer die Antwort auf die Flüchtlingsfrage. Es braucht keine Sprachkenntnisse, um sich vorzustellen, wie höhnisch diese Idee wohl auf Türkisch klingt.

Die Türkei ist nicht so leicht zu haben. Niemand weiß das besser als Angela Merkel. Zum dritten Mal in diesem noch jungen Jahr traf sie gestern auf ihren Amtskollegen Davutoglu. Ihr letzter Besuch in Erdogans Palast ist keine vier Monate her. Zu keiner anderen Regierung eines Nicht-EU-Staates pflegt Merkel eine engere Beziehung als zur türkischen – und das zu einer Zeit, da diese einen Bürgerkrieg gegen die Kurden führt, brutal gegen Kritiker in Parlament und Medien vorgeht und Werte, die Merkel gern hochhält, mit Füßen tritt.

Dass die Kanzlerin dennoch erneut den Flug als Bittstellerin nach Ankara antrat, macht eines deutlich: Auf Merkel lastet gewaltiger Druck. Nächste Woche treffen sich die EU-Regierungschefs in Brüssel. Die Kanzlerin will, sie muss dort einen Plan präsentieren, der die EU-Staaten davon überzeugt, einer europaweiten Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage zuzustimmen. Doch diesen Plan kann es nur mit der Türkei geben: Nur die türkischen Grenzschützer können die Migranten von der Überfahrt auf die griechischen Inseln abhalten, nur die türkische Regierung kann mit einer besseren Versorgung die Flüchtlinge davon abbringen, in Europa Schutz zu suchen. Das wird sich die Türkei einiges kosten lassen – weit mehr als die drei bereits vereinbarten Milliarden Euro. Das sollten die EU-Staaten wissen, wenn sie jetzt von der Türkei, die immerhin 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat, mehr Anstrengungen erwarten.

Aber der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingsfrage liegt keineswegs, wie viele meinen, allein in der Türkei. Das wird jetzt, da die Militärschläge der Russen Zehntausende Menschen in die Flucht schlagen, überdeutlich. Auf ihrer Liste der wenig erfreulichen Termine sollte Merkel einen Termin in Moskau einfügen. Möglichst bald.

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Von Redakteur Marina Kormbaki