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Meinung Niemand ist „antipolnisch“
Nachrichten Meinung Niemand ist „antipolnisch“
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02:15 13.01.2016
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Das deutsch-polnische Verhältnis ist seit jeher spannungsgeladen. Die Verbrechen aus der NS-Zeit, die Erfahrungen von Flucht und Vertreibung haben tiefe Wunden geschlagen. Fast ein halbes Jahrhundert nach dem Kniefall Willy Brandts schien sich eine Art Normalisierung einzustellen, doch jetzt droht der Rückschlag: Seit dem Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung in Warschau zerbröselt die Substanz deutsch-polnischen Miteinanders – mit unabsehbaren Folgen für ganz Europa.

Der polnische Außenminister hat den deutschen Botschafter für heute einbestellt. Grund seien „antipolnische Äußerungen deutscher Politiker“. Die Wortwahl gibt unfreiwillig Aufschluss über das Staatsverständnis der regierenden PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski. Kein deutscher Spitzenpolitiker hat sich zuletzt „antipolnisch“ geäußert. Zahlreich waren hingegen die kritischen Stimmen zum autoritären Staatsumbau, wie ihn die polnische Regierung jetzt betreibt. Aber die PiS setzt sich mit dem Land gleich: Kaczynski und seine Marionetten sehen in ihrem Wahlsieg den Auftrag, sich den Staat und seine Institutionen untertan zu machen.

Will Europa seine Werte nicht verraten, muss es dagegen aufbegehren. Es ist richtig, wenn auch deutsche Politiker klar Position beziehen, allerdings trifft nicht jeder den Ton. Dass ausgerechnet der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger davon spricht, Polen „unter EU-Aufsicht“ zu stellen, zeugt von historischer Ignoranz in beschämendem Maße. Brüssel hat seit Kurzem ein besseres Mittel zur Einflussnahme: den Rechtsstaatsmechanismus.

Die EU-Kommission will die neuen Gesetze prüfen und, falls nötig, Polens Stimmrecht beschneiden. Das – und die Bilder von protestierenden Polen mit EU-Flaggen – dürften Kaczynski mehr beeindrucken als Wortmeldungen, die wie sein eigenes Echo klingen.

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