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Was bedeuten die Ergebnisse der Kommunalwahl für Niedersachsen? Darüber wird noch einige Tage diskutiert werden. Klar ist aber, dass die Wählerbindung der Parteien in hohem Tempo nachlässt. Künftig wird bei Wahlen immer stärker durch Stimmungen entschieden. Eine Analyse von Heiko Randermann.

Es dauerte lange, bis in der Nacht zu Montag die Ergebnisse der Kommunalwahlen feststanden: Erst um 5.13 Uhr am Morgen lag das vorläufige amtliche Endergebnis vor. Und es wird vermutlich noch um einiges länger dauern, bis klar ist, was dieses Ergebnis bedeutet. Die Wahl zwischen Harz und Watt – sie fühlt sich an wie ein Patt.

Denn auf den ersten Blick findet sich landesweit kein klarer Sieger: Die CDU ist stärkste Kraft geblieben, aber die Verluste schmerzen. Die SPD hat noch stärker verloren, konnte dafür bei den Direktwahlen einige überraschende Erfolge erzielen. Die Grünen können sich rühmen, ein zweistelliges Ergebnis erzielt zu haben, und die FDP freut sich, wieder im Aufschwung zu sein. Und dann ist da noch die AfD: Ein Wahlerfolg wie in Mecklenburg-Vorpommern ist der Partei verwehrt geblieben. Das politische Erdbeben ist ausgeblieben. Doch tatsächlich ist mit dem Auftauchen der AfD ziemlich viel verschoben worden.

Nirgendwo lässt sich das so stark beobachten wie in Hannover. Die Verluste der Mehrheit von SPD und Grünen in der Regionsversammlung und im Stadtrat sind Paukenschläge. Die Region ist der bevölkerungsreichste „Kreis“ des Landes, jeder achte Niedersachse wohnt hier. Gleichzeitig war die Landeshauptstadt immer eine feste Burg für Rot-Grün – und nun wurde die geschliffen. Welchen Beitrag die SPD selbst dazu geleistet hat, wird sie wohl diskutieren müssen. Die psychologische Wirkung dieser Niederlage ist größer als der reine Stimmenverlust. Er weist über die Regionsgrenzen hinaus, und er wurde nicht durch eine überraschende Stärke der CDU erreicht – sondern auch durch das Auftauchen der AfD.

Die Rechtspopulisten sind jetzt auch in Niedersachsen ein Faktor, wie Ministerpräsident Stephan Weil richtig sagt. Er hat nicht die Wucht wie in ostdeutschen Ländern, aber genug Kraft, um auf Landesebene altbekannte Bündnisse wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb zu verhindern. Wenn es noch eines Hinweises bedurfte, dass die Konfrontation zwischen diesen beiden Lagern überholt ist: Hier ist er.

Die Wählerbindung der Parteien lässt in hohem Tempo nach. Künftig wird bei Wahlen immer stärker durch Stimmungen entschieden, wer die Stimmen bekommt. Das ist bitter für diejenigen, die hoffen, allein mit guter Arbeit überzeugen zu können, und die sich ärgern, dass Populisten mit einem flexiblen Verhältnis zu Fakten an ihnen vorbeiziehen. Darauf müssen sie eine Antwort finden. Sie könnte heißen: Stimmungen ernster nehmen – auch und vor allem außerhalb ihres eigenen politischen Lagers. Politik muss wieder lernen, mehr zu erklären, mehr zu begeistern. Wir leben in einer Zeit der Politpragmatiker. Unaufgeregte Sachwalter des Machbaren dominieren in allen Parteien die vorderen Ränge. Der Erfolg hat ihnen lange recht gegeben – aber jetzt stoßen sie an ihre Grenzen.     

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