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Der Bundesrat hat nicht über die sogenannte Sichere-Drittstaaten-Regelung für nordafrikanische Länder entschieden – weil die Grünen dagegen argumentieren. Doch die Partei ist deutlich in der Minderheit. So sieht es aus, als ob die Große Koalition nicht den Ernst der Lage erkannt habe. Ein Kommentar von Hendrik Brandt.

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin getagt und über wichtige Dinge abgestimmt. Mindestens ebenso wichtig ist jedoch, was er nicht entschieden hat: die neuen Regelungen zur Flüchtlingspolitik. Weil es keine Mehrheit für das im Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gibt, haben die Vertreter der Länder beschlossen, einfach nichts zu beschließen. Mancher wird das für kluge, pragmatische Politik halten – schließlich geht es ja auch um komplexe Fragen, die das Selbstverständnis des Landes berühren.

Man kann es auch andersherum sehen. Die Politik in Berlin wie in manchen Ländern hat offenbar noch immer nicht realisiert, dass die Wähler genau dieses Vertändeln und Vertrödeln leid sind. Dabei geht es weniger um die Grünen, die in der Flüchtlingsfrage eine ehrenwerte Position einnehmen. Nur: Sie sind in der Minderheit. Und vor allem die Sozialdemokraten in den Ländern müssen sich fragen lassen, warum sie dies den Grünen nicht öfter deutlich machen. Man kann, man muss vielleicht sogar beispielsweise gegen die Abschiebung Homosexueller in die Staaten Nordafrikas sein – aber diese Gruppe bildet doch nun nicht den Kern des Themas.

Weil die Politik auf derlei Nebengleisen unterwegs ist, entsteht wieder der Eindruck, sie habe den Ernst der Lage nicht erkannt. Das ist falsch, das ist fahrlässig. Mag sich die AfD auch irgendwann selbst zerfleischen – ihre Wähler und deren Fragen und Sorgen bleiben. Wer kümmert sich um sie?

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