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Retten oder schießen

Kommentar Retten oder schießen

Griechenland hat keinen leichten Stand in der Flüchtlingsdebatte. Der Strom der Schutzsuchenden, die über die Ägäis kommen, reißt nicht ab. Jeder weiß: Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in der Türkei. Ein Kommentar von Gerd Höhler.

Nur sie kann den Schleusern an ihrer Küste das Handwerk legen und die Flüchtlinge daran hindern, in die Boote zu steigen. Doch bisher ist nicht festzustellen, dass die Regierung in Ankara sich an ihre Zusagen hält. Sie fordert mehr Geld von der EU. Man kann das als Gefeilsche bezeichnen. Erpressung wäre das passendere Wort.

Weil die Türkei nicht mitspielt, bekommen jetzt die Griechen den Schwarzen Peter zugeschoben. Sie müssten endlich ihre Ägäisgrenze wirksam sichern, lautet die immer nachdrücklicher vorgetragene Forderung. Das hört sich plausibel an. Die Wirklichkeit ist leider komplizierter. Bei Inseln wie Lesbos, Chios, Samos oder Kos, die wenige Kilometer vor der kleinasiatischen Küste liegen, grenzen die griechischen und die türkischen Hoheitsgewässer unmittelbar aneinander. Überqueren die Flüchtlingsboote erst einmal die Grenze, bleibt den Griechen nichts anderes übrig, als die Menschen sicher an Land zu bringen. So bestimmt es die Genfer Konvention, und so gebieten es unsere Werte. Auch ein Ausschluss Griechenlands aus der Schengenzone ändert nichts an diesem Dilemma. Keinen Flüchtling würde das an der Überfahrt hindern, denn er hätte nach wie vor Anspruch auf Asyl in der EU.

Die jetzt von Athen geforderte „Sicherung“ der Außengrenze in der Ägäis könnte also in letzter Konsequenz nur darin bestehen, die Flüchtlingsboote beim Erreichen der griechischen Hoheitsgewässer zu versenken. Genauso aberwitzig ist der Plan, Griechenland zum Flüchtlingsgefängnis Europas zu machen. Für die politische Stabilität des Krisenlandes wäre das verheerend.

Von Gerd Höhler

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