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Schäubles 
riskanter Plan

Kommentar Schäubles 
riskanter Plan

Steigende Steuereinnahmen und eine hohe Beschäftigungsquote bescheren Finanzminister Wolfgang Schäuble steigende Einnahmen und eine "schwarze Null" im Haushalt der nächsten Jahre – trotz Mehrausgaben für Soziales, Verteidigung und innere Sicherheit. Doch in einem falschen Punkt spart Schäuble. Ein Kommentar von Udo Harms.

Es sieht fast ein wenig aus wie Hexenwerk: Der Bund erhöht seine Ausgaben 2017 um 8,6 Milliarden Euro, danach bis 2020 noch einmal um 22,3 Milliarden – und trotzdem will Finanzminister Schäuble keine neuen Schulden aufnehmen. Die „schwarze Null“, die 2014 endlich erreicht wurde, soll nicht ausgerechnet im Wahljahr 2017 fallen.

Auf der Habenseite stehen die Steuereinnahmen, die zuletzt immer weiter gestiegen sind. Obwohl die deutsche Wirtschaft nicht gerade brummt, deuten das konstante Wachstum und die hohe Beschäftigungsquote doch darauf hin, dass das zumindest vorläufig auch so bleiben wird. Das gilt auch für das niedrige Zinsniveau: Deutschland spart Milliarden, weil die Kreditzinsen rapide gefallen sind. Und in den nächsten Jahren wird die Europäische Zentralbank ihre Niedrigzinspolitik sicher nicht ändern. Die Aussichten sind also nicht schlecht.

Deshalb scheint auch die Gelegenheit günstig, ein paar Wohltaten zu verteilen. Sie stecken nicht nur in dem 5-Milliarden-Euro-Sozialpaket, den die SPD durchgesetzt hat, obwohl Schäuble es zunächt als „erbarmungswürdig“ abgekanzelt hat. Auch für innere Sicherheit und Verteidigung, Lieblingsthemen der Union, wird mehr Geld ausgegeben. Und gemeinsam haben die Großkoalitionäre erkannt, dass die Integration Hunderttausender Flüchtlinge bezahlt werden muss.

So erfüllt der Haushalt 2017 Wünsche und reagiert auf Notlagen und kommt auch noch ohne Neuverschuldung aus. Das ist im Grunde perfekt. Doch schon 2018 kann die „schwarze Null“ nur gehalten werden, wenn kräftig gespart wird. Hart wird es zugehen, wenn die Wirtschaft doch noch ins Trudeln gerät. Um dafür gewappnet zu sein, müsste Deutschland jetzt noch viel mehr Geld in die wirtschaftliche Entwicklung investieren. Doch das hält Schäuble für Teufelszeug.

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