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Schluss mit dem „Weiter so“

Kommentar Schluss mit dem „Weiter so“

In Deutschland gibt es 4,3 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger. Viele weitere Jobs sind von gewaltigen Veränderungen bedroht. Auf diesen Gruppen werben die Linke wie die AfD gleichermaßen. Bei der Bundesregierung scheint es aber nur ein "Weiter so" zu geben. Ein Kommentar von Dieter Wonka.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist gelegentlich in ihrer eiskalten Rechthaberei nur schwer zu ertragen. Aber immerhin hat sie Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags zu erkennen gegeben, wie der Hase die nächsten zehn Wahlkampf-Monate laufen soll. Die Linke verpackt die Argumente vom rechten Rand in ihre Ideologie – und fertig ist das Konzept für den Wettbewerb mit der AfD um das gleiche Publikum. Wagenknechts zentrales Argument lautet: In Deutschland gibt es 4,3 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger. Dass das einfach so hingenommen wird, könne nicht richtig sein.

Es gibt bei allem Wohlstand ja tatsächlich einen abgehängten Teil der Gesellschaft. Prekäre Arbeitsverhältnisse, die wachsende Gefahr von Altersarmut, der Rückzug staatlicher Infrastruktur aus der Fläche sind gute Gründe, um an die Politik Fragen und Erwartungen zu richten. Die bisher gebotenen Antworten aber – nicht nur der Linkspartei – sind zum Verzweifeln.

Trotz prall gefüllter Kassen, sprudelnder Steuerquellen und einer noch immer boomenden Exportwirtschaft ist eine Investitionsquote von elf Prozent im Haushalt kein herausragender Wert. Das räumt auch die Kanzlerin ein. Aber es fehlt ihr die Kraft, das zu ändern. Trotz einer Sozialquote von mehr als 50 Prozent gibt es noch immer Ausgegrenzte. Ein großer Teil der Politik, manche Medien und viele Gesetze vermitteln den Eindruck, man könne auf bestimmte „Randgruppen“ herabsehen oder bräuchte sie gar nicht zu beachten.

Das funktioniert aber nicht mehr, seitdem AfD, Pegida und andere Populisten sich verbündet haben und zur Attacke gegen alles blasen, was von „denen da oben“ kommt. Schon sagt die Linke Wagenknecht: Macht nur weiter so, dann habt ihr bald den deutschen Trump.

Dagegen steht Angela Merkel – die ziemlich ideologiefrei, pragmatisch und konsensorientiert regiert. Das ist beruhigend, aber auch ein wenig leichtfertig. Denn es muss sich ja einiges ändern. Eine Million deutscher Arbeitsplätze hängen vom US-Markt ab. Da wird man schon viel tun müssen, um neuen Protektionismus à la Trump zu verhindern. Bei der Autoindustrie werde symbolisch deutlich, so stellt Merkel im Bundestag fest, dass sich die Wertschöpfungskette und damit die Wohlstandssicherung für viele dramatisch verändert. Das sei vermutlich von allen noch gar nicht richtig erfasst worden. Der Haushalt müsse vorbereiten auf diesen großen Strukturwandel.

Aber passiert da was? Im Gegenteil. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die schwarze Null zum Dogma. Und so sieht alles nach einem beharrlichen „Weiter so“ aus – und eben nicht nach den neuen Antworten, die das Land braucht.

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