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Meinung Späte Empörung
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00:15 04.07.2013
Von Dirk Schmaler
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Kanzlerin Angela Merkel hält die Spionageangriffe auf EU-Einrichtungen und die Bundesregierung seit gestern für „inakzeptabel“, Wirtschaftsverbände sorgen sich angesichts von monatlich einer halben Milliarde abgefischter Telefon- und Internetverbindungen um die Geschäftsgeheimnisse hiesiger Unternehmen.

Und die EU-Kommission droht mit dem Scheitern der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone. Berlin und Brüssel scheinen plötzlich entschlossen, sich den Datensaugern aus den USA entgegenzustellen. Und doch bleibt der Eindruck: Es ist ein Scheingefecht fürs Wahlpublikum.

Denn bei Lichte betrachtet wird es die Bundesregierung wohl bei markigen Worten und hilflosen Informationsgesuchen belassen. Niemand wird ernsthaft hoffen, dass der US-Geheimdienst seine Aktivitäten in Deutschland nun einstellt. Und die Freihandelszone könnte an vielen Dingen scheitern, aber nicht an Geheimdienstaktivitäten der NSA. Vielmehr hatte es wohl gute Gründe, dass der Bundesinnenminister die Aufregung über das Spähprogramm noch vor wenigen Tagen als „naiv“ bezeichnete. Es spricht vieles dafür, dass die Deutschen von den NSA-Erkenntnissen profitiert haben.

Deshalb ist die Frage sehr wohl berechtigt, ob die Bundesregierung von alldem wirklich nichts wusste. Schließlich verfügt auch Berlin über Geheimdienste und Spionageabwehr. Interessanter wäre die Frage, ob man eine Komplettüberwachung überhaupt verhindern könnte. Der langjährige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, hat am Wochenende erklärt, er schreibe seine SMS und E-Mails schon lange so, „dass sie auch das Risiko des Mitlesens aushalten“. Er wird wissen warum.

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