Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Verdaddeln wir 
die Zukunft?
Nachrichten Meinung Verdaddeln wir 
die Zukunft?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:15 21.08.2016
Anzeige

Es ist ein unseliger Brauch. Werden in Deutschland schlimme Straftaten begangen, ruft die Union gern nach „schärferen Gesetzen“ - als habe es die messerscharfen Innenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) nie gegeben. In deren Amtszeit wurden so viele Schrauben so weit angezogen, dass schon die nächste Umdrehung zum Verfassungsbruch führen könnte. Zu „verschärfen“ ist da nicht mehr viel.

Zum Brauchtum gehören auch die Reflexe von Linken und Grünen. Die Innenminister der Union feuern einen Schrotschuss mit 27 Punkten in den Busch - und Blitzmerker von links jaulen auf: Das ist doch Wahlkampf! Ja, es ist Wahlkampf. Doch mit dieser Feststellung ist die Debatte nicht beendet. Sie beginnt erst.

Manches im Katalog der „schwarzen Sheriffs“, sagen Kritiker und klopfen sich auf die Brust, sei doch nur nur symbolischer Natur. Hätte ein Burka-Verbot den Selbstmordanschlag von Ansbach verhindert? Nein. Auch wäre ein anderes Staatsangehörigkeitsrecht ohne Einfluss gewesen auf den Axtüberfall im Würzburger Regionalzug.

In Wahrheit aber darf auch das Symbolische aus der kommenden Debatte nicht ausgeklammert werden. Linkspartei und Grüne, das fiel auf, begrüßten Donnerstag das Vorhaben, 15.000 zusätzliche Polizeibeamte einzustellen. Hand aufs Herz: Wäre mit mehr Polizei der Amoklauf von München verhindert worden? Eher muss man doch auch Linke und Grüne willkommen heißen im Klub für innenpolitische Symbolpolitik.

Die Deutschen sehnen sich nach mehr innerer Sicherheit. Ihr Vertrauen in die Friedfertigkeit der Zugewanderten hat gelitten. Deshalb muss jede Regierung, die den Flüchtlingen weiter die Hand reichen will, zugleich die Geltung des deutschen Rechts in Deutschland mit größerem Nachdruck durchsetzen.

Wer ist Deutscher? Weniger denn je wird dies in Zukunft mit Abstammung, Rasse und Hautfarbe zu tun haben. Mehr denn je spielt das Ja zu einem für alle geltenden Kodex eine Rolle. Hier entscheidet sich auch die psychologisch wichtige Frage von Zusammenhalt und subjektiver Sicherheit. Allein mit neuen Gesetzen, gar Verboten, wird man eine gelungene Integration nicht erzwingen können; da haben die Kritiker des Unionskatalogs Recht. Doch ein frischer Blick auf die eigentlichen Ideale und Ziele täte auch dem linken Lager gut.

Ist nicht am Ende die deutsche Staatsbürgerschaft viel eher Ausdruck von geglückter Integration als die doppelte Staatsbürgerschaft? Und ist nicht der Toleranz viel eher gedient durch den eingeübten offenen Umgang zwischen Männern und Frauen, die einander ansehen und sich die Hand reichen, als durch die verlogene Verneigung vor einer undurchsichtigen Parallelgesellschaft? Deutschland sollte zusammenrücken zu einer unbefangenen innenpolitischen Debatte, jenseits der Reflexe.

Beim Thema Innere Sicherheit im Landtag ist Ministerpräsident Stephan Weil mit seiner Beschwichtigungsstrategie gescheitert. Er zählte viele Politikfelder auf, zur Arbeit der Sicherheitsbehörden sagte er nur, dass die Polizei gut aufgestellt sei. Doch fehlende Selbstkritik schafft kein Vertrauen. Ein Kommentar von Heiko Randermann.

20.08.2016

Im syrischen Aleppo spielt sich eine humanitäre Katastrophe der ersten Kategorie ab. Russland will weder eine Luftbrücke für die hungernden Einwohner noch eine Flüchtlingskorridor. Es ist kein starker Akteur zur Befriedung des Landes in Sicht. Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer.

19.08.2016

Wenn der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei platzt, könnte der Strom von Asylsuchenden von einem Tag auf den Tag anderen über die Ägäis nach Griechenland wieder anschwellen. Aber Griechenland fühlt sich schon jetzt von der EU im Stich gelassen. Ein Kommentar von Gerd Höhler.

18.08.2016
Anzeige