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Was sind der EU 
die Briten wert?

Kommentar Was sind der EU 
die Briten wert?

Der britische Premierminister David Cameron beißt mit seiner Forderung, dass Zuwanderer aus EU-Ländern in der Union erst nach Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben sollen, bei allen EU-Staaten auf Granit. Er hat sich damit selbst in eine Falle manövriert. Eine Analyse von Detlef Drewes.

Diese Europäische Union ist für Überraschungen immer wieder gut. Da wird im einen Augenblick verbittert und ohne Ergebnis um Solidarität in der Flüchtlingsfrage gerungen. Alt steht hier gegen Neu, Ost gegen West. Und die Briten sehen ohnehin wieder alles anders. Im nächsten Augenblick jedoch verteidigen 27 Mitgliedsstaaten gemeinsam gegen London die Grundpfeiler der EU – also Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung ihrer Bürger in den Ländern des Verbundes.

Auch wenn der britische Premier David Cameron nach den Beratungen über seine Reformwünsche zum Ende der Woche so tat, als sei man auf einem guten Weg: Er ist kein Stück weitergekommen. Natürlich wehrt sich niemand gegen Bürokratieabbau oder mehr Wettbewerbsfähigkeit. Auch über die Rückgabe von Kompetenzen an die nationalen Parlamente kann man angesichts oft übermächtig erscheinender EU-Vorgaben reden. Und dass der wachsende Sog der dynamischen Euro-Gruppe den Rest der EU zuweilen mächtig stört, ist auch deutlich geworden. Aber bei der Frage, ob Zuwanderer aus EU-Ländern überall in der Union Anspruch auf Sozialleistungen haben, hört der Spaß dann auf. London will sie erst nach Jahren zahlen – die Union kann das nicht zulassen, ohne ihre mühsam errungene Freiheit der Wohnortwahl zu riskieren. So weit wollen nicht einmal die neuerdings rechtsnationalistischen Polen oder die Ungarn gehen – sie wissen, dass viele ihrer Landsleute problemlos in anderen Ländern der EU arbeiten und gut verdienen können.

Der Brite Cameron jedoch will keinen Kompromiss für die Gemeinschaft, sondern eine Lösung für seine heimatliche Politik. Dabei übergeht er kühn die Frage, ob der EU-kritische Anteil der Briten sich tatsächlich von Vertrags-Kosmetik beeindrucken lässt. Der Regierungschef hat sich mit der Zusage, die Briten über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen zu lassen, selbst eine Falle gestellt. Er wollte die Front der EU-Kritiker mit der Befragung auflösen – und muss nun mit Veränderungen in Spiegelstrichen argumentieren.

Einwanderung von Nachbarn mag für die Inselbewohner ein großes Thema sein, für einen Umbau der EU reicht das nicht. Cameron wird nicht als Vater einer großen EU-Reform in die Geschichte eingehen. Sondern bestenfalls als jemand, der Brüssel einen Anhang zum EU-Vertrag abgetrotzt hat, der nicht mit Pauken und Trompeten gefeiert, sondern der gelegentlich im Rahmen eines schriftlichen Umlaufverfahrens an den Lissabonner Vertrag angefügt wird. Das ist kein Bollwerk, mit dem Cameron einen „Brexit“ abwehren kann.

Der Premier schickt Botschaften nach Hause, die Stärke und Erfolg signalisieren sollen. Tatsächlich aber haben ihm die EU-Partner jetzt wieder klargemacht, dass er sich auf dem Holzweg befindet. Europäische Freiheiten stehen nicht zur Disposition. Das ist angesichts des elementaren Streits bei anderen Punkten sogar eine gute Botschaft.

Natürlich wird man London noch „entgegenkommen“. Was heißt: Die Reformwünsche werden so klein wie möglich gehalten. Die EU steht. Am Ende wird es auf die britischen Wähler ankommen: Sie müssen sagen, ob sie bleiben wollen oder nicht. Camerons Ränkespiele werden das kaum beeinflussen.

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