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Weil ist das Hemd näher als der Rock

Kommentar Weil ist das Hemd näher als der Rock

Bei den aktuell geplanten Einschränkungen des Asylrechts hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Bedenken. Etwa wegen der Verfolgung, die Homosexuellen in Nordafrika drohen. Bei anderen Punkten hat der grüne Koalitionspartner Bauchschmerzen. Das ist ihm wichtiger als der Wunsch des SPD-Chefs. Ein Kommentar von Michael B. Berger.

Vor einigen Monaten stand Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor einem Dilemma: Er wollte, dass auch „seine“ Landesregierung dem Berliner Asylpaket im Bundesrat zustimmt, das neu ankommenden Flüchtlingen sowohl das Zuckerbrot als auch die Peitsche versprach. Doch sein grüner Koalitionspartner zog nicht mit. Der Ministerpräsident stand als jemand da, der zu früh die Backen aufgeblasen hatte. Ein bisschen wie ein Scheinriese auf weitem niedersächsischen Feld.

Aus Schaden ist der machtbewusste Sozialdemokrat, der eher zum konservativen Teil seiner Partei zählt, klug geworden. Ein zweites Mal wollte Weil nicht allein dastehen – und sandte früh viele kritische Fragen ans Kanzleramt zu den jüngsten geplanten Einschränkungen des Asylrechtes. In nordafrikanischen Staaten, die künftig von vornherein als „sicher“ gelten sollten, seien Homosexuelle schweren Verfolgungen ausgesetzt, kam aus der SPD als Einwand. Auch die Härte, mit der die marokkanische Regierung gegen die Bewohner der nach Unabhängigkeit strebenden Westsahara vorgeht, bereitet nicht nur den niedersächsischen Grünen Bauchschmerzen, sondern auch großen Teilen der SPD. So steht Weil, der immer gern im Geleitzug schwimmt, mit seiner Skepsis gegen die geplanten Asylrechtseinschränkungen jetzt nicht allein da. Im Gegenteil.

Von der Opposition muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er mal so und mal so redet und dabei manche Probleme ignoriert. Interessant ist, dass Weil der neuen Herkunftsstaaten-Regelung seine Zustimmung verweigert, obwohl SPD-Chef Gabriel ausdrücklich um ein Ja der Länder geworben hat. Aber da ist dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, der nur mit einer Stimme Mehrheit regiert und es sich mit den Grünen nicht verderben will, das Hemd näher als der Rock.

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