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 Niedersachsen?

Kommentar Und in
 Niedersachsen?

Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Wie gut, dass derzeit alle Scheinwerfer auf den Westen der Republik gerichtet sind. Da fallen die Probleme der rot-grünen Landesregierung in Hannover nicht so auf. Ein Kommentar von Hendrik Brandt.

Wer sich für Politik im Land interessiert, blickt an diesem Sonntag nach Nordrhein-Westfalen. Dort kann sich viel entscheiden, auch über die künftige Landesregierung in Düsseldorf und das Schicksal der rot-grünen Koalition hinaus. Entsprechend viele Scheinwerfer sind in den Westen gerichtet. Rot-Grün in Niedersachsen liegt aktuell im Schatten – und das kommt der Landesregierung in diesen Tagen vermutlich gut zupass.

Denn ein gutes halbes Jahr vor der hiesigen Landtagswahl verwirrt sie die Menschen eher, als dass sie erkennbar zum Endspurt rüstet. Schon ein kurzer Blick auf die zurückliegenden Tage zeigt, dass sich die Pannen und Stockfehler häufen. Da kündigt die Schulministerin an, dass Tablet-Computer nun auch bei Prüfungen eingesetzt werden können – irgendwie, irgendwo, irgendwann. Dass weder landesweit geklärt ist, wer die Geräte kauft und wartet, noch woher die Datenleitungen im ländlichen Bereich kommen sollen, spielt keine Rolle. Und dass es an den Schulen beim Blick auf die Probleme mit der Inklusion oder den Klassenfahrten vielleicht noch brennendere Themen gibt, auch nicht.

Zugleich wird bekannt, dass das Bauchaos an der Medizinischen Hochschule Hannover munter weitergeht; nach einem nutzlosen Labor wird dort nun die Apotheke zum nächsten Millionengrab. Weil die eine Behörde immer noch nicht weiß, was die andere tut. Ein neues Ladenschlussgesetz, das den Wirrsinn bei den Sonntagsöffnungen beenden soll, bekommt die Koalition nicht rechtzeitig vor der Wahl fertig. Ein groß beworbenes „Hygienebarometer“ für Gaststätten wird von Fachleuten als völlig nutzlos eingeschätzt. Zu neuen Steuerplänen, die den Bürgern angesichts der gewaltigen Staatsüberschüsse etwas zurückgeben könnten, gibt es nur wolkige Sätze. Und im Hintergrund interpretiert das Wirtschaftsministerium genau jene Regeln zur Vergabe von Aufträgen für sich mal ganz locker, die es bei anderen scharf kontrollieren muss.

Jedes dieser Probleme kann lange erläutert werden.
 Aber es sind zu viele, kaum jemand wird bis zum Ende zuhören. Rot-Grün macht unter Ministerpräsident Stephan Weil nicht alles falsch, erweckt aber den Eindruck, dass Niedersachsen in diesen Tagen nicht überall gut regiert wird. Ausgerechnet dem peniblen Weil ist da etwas verrutscht. Das reicht noch nicht für eine Wechselstimmung. Doch selbst dem bisher unscheinbaren CDU-Herausforderer Bernd Althusmann fällt bei der aktuellen Ausgangslage mancher Auftritt leichter. Die Union kann abwarten. Nach den Wahlen in NRW und im Bund werden die Karten ohnehin neu gemischt. Aber die heimische Ausgangslage war schon schlechter.

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Von Redakteur Hendrik Brandt