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Meinung Ordentlich, aber nicht berauschend
Nachrichten Meinung Ordentlich, aber nicht berauschend
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00:15 03.03.2018
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Wenn Eigenlob stinkt, dann war es gestern vielleicht ganz gut, dass es neuerdings im Landtag moderne Klimatechnik gibt, der besseren Raumluft wegen. Denn selbstredend fiel der Landesregierung bei ihrer 100-Tages-Bilanz nur Gutes ein, was sie über sich sagen konnte. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der seit jenen ersten 100 Tagen gewiss nicht als unerschütterlicher Sparkommissar in die Annalen des Landes eingehen wird, sprach sogar von Aufbruch. Sein Chef Stephan Weil (SPD) sah sich in einem „großen Sprung nach vorn“, was die beschlossene Gebührenfreiheit für Kindergärten betrifft. Dabei fällt die Bilanz der ersten 100 Tage der SPD-CDU-Regierung auf keinen Fall berauschend aus.

Zwar macht die Regierung kaum etwas verkehrt, setzt auf vielen Politikfeldern auch richtige Akzente. Aber sie vermittelt nicht das Gefühl, sich dabei besonders anzustrengen. Denn für alles scheint Geld da zu sein. Unterrichtsausfall und Lehrermangel? Kein Problem, wir schaffen neue Stellen, heißt es aus der Regierungszentrale. Unsicherheitsgefühl der Bürger und eklatante Überstunden bei der Polizei? Kein Problem, wir schaffen neue Stellen. Mehr Work-Life-Balance und endlich Anschluss an den Süden in Sachen Feiertage? Kein Problem, wir nehmen den Reformationstag. Politik auf Augenhöhe zwischen zwei Regierungspartnern, die bei der Wahl in etwa gleich stark waren? Kein Problem, wir pumpen die Ministerialbürokratie auf und schaffen auf den oberen Etagen für unsere Parteifreunde ein paar neue Pfründe. Machen die anderen Bundesländer auch. Und wer das kritisiert, wird als Populist beschimpft. 

So einfach geht das. Und so geschah es auch im Landtag. Aber reicht das?

Nein, das reicht natürlich nicht. So richtig (und überfällig) es ist, Geld in die Digitalisierung zu stecken, so einfallslos ist es auch. Weil es eben alle machen müssen. Die Opposition hat recht, wenn sie moniert, dass die Regierung derzeit alle möglichen Kontroversen mit Geld zuschüttet. Die unnötige Aufblähung der Mitarbeiterstellen für die Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) und ihr CDU-Gegenüber Editha Westmann ist dafür nur ein Beispiel.

Auf der Habenseite steht ein Kabinett, das bei näherer Betrachtung ganz gut aufgestellt ist, auch wenn Ministerpräsident Weil und sein Vize Althusmann vor lauter Koalitionsverhandlungen in Berlin noch gar nicht zum Regieren gekommen sein können. Aber vielleicht setzen sie nach den ersten 100 Tagen Akzente, die aufhorchen lassen.

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