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Was haben die Rechten zu bieten?

Kommentar Was haben die Rechten zu bieten?

Hannovers CDU-Fraktionschef hat öffentlich über eine Kooperation mit der AfD nachgedacht. Dahinter steckt eine Gretchenfrage der Politik im ganzen Land: Wie hält es die Mehrheit der Gesellschaft mit jener wachsenden Minderheit, der die ganze Richtung nicht mehr passt? Ein Kommentar von Hendrik Brandt.

Was darf man fragen, was darf man sagen? Das ist in diesen aufgeheizten Zeiten nicht immer einfach zu erkennen. Gerade in der Politik. Das weiß jetzt auch der CDU-Fraktionschef im hannoverschen Rathaus. Als er am Mittwochabend öffentlich darüber nachdachte, ob man im Anschluss an die anstehende Kommunalwahl nicht auch mal mit den Rechtsauslegern von der AfD über Kooperationen reden solle, war Jens Seidels Wahlkampf gelaufen. Teils wütend, teils kopfschüttelnd haben seine Parteioberen ihn gestern beiseitegeschoben und versucht, den Schaden zu begrenzen: Die Union werde mit der AfD nicht sprechen und schon gar nicht mit ihr zusammenarbeiten, versicherten sie.

Der kleine hannoversche Polit-Sturm mag nicht so wichtig sein – auch wenn er zeigt, dass die CDU in der Landeshauptstadt selbst die derzeit schwachen Roten und Grünen taktisch wie personell immer noch unterbieten kann. Hinter diesem kommunalen Scharmützel aber steckt eine Gretchenfrage der Politik im ganzen Land: Wie hält es die Mehrheit der Gesellschaft mit jener wachsenden Minderheit, der die ganze Richtung nicht mehr passt? Die einen Rechtsruck durch die Republik gehen lässt, mit der breiten Brust des vermeintlich Wissenden in die Wahlen stolziert und im Grunde einen anderen Staat bauen will?

Es macht Arbeit, darauf eine Antwort zu finden. Denn sie wird unterscheiden müssen zwischen jenen, die Unbehagen äußern, die nach Halt suchen, und den anderen, die als in der Wolle gefärbte Rechtsradikale nun die Chance sehen, Republik, Rechtsstaat und letztlich die Demokratie zu überwinden. Das ist mühsam. Das Gespräch schlicht zu verweigern scheint jedoch die schlechteste Variante zu sein. Nur das beständige Angebot zum Gespräch wird zutage fördern, was wirklich an Substanz hinter dem „Rechts um!“-Denken steht.

Eine Erkenntnis kann der niedersächsische Kommunalwahlkampf hier schon jetzt beisteuern: Die AfD und andere Rechte trumpfen immer dann auf, wenn es allgemein bleibt. Wo es aber für die Bürger konkret wird, wo die Frage nach einer Straßenplanung, nach einem Bad-Bau oder der Ausstattung der Feuerwehr gestellt wird, kommt von ihnen meist nicht viel. Und schon gar nichts Neues. Statt also nur im „Igitt“-Reflex zu verharren, wenn ein Rechter auf dem Podium sitzt oder andererseits anbiedernd über Kooperationen nachzudenken, könnte man einfach beständig über die Themen der Bürger sprechen. Die Wahl ist erst in gut zwei Wochen.     

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