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00:15 22.01.2016
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Irak, Syrien, Mali – und nun Libyen: Die Abstände, zwischen denen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundeswehr in Auslandsmissionen schickt, werden kürzer. Und die Worte, mit denen die Bundesregierung ihre Pläne ankündigt, sind ungewöhnlich martialisch. Von der Leyen spricht von einer „Achse des Terrors“, die durchschlagen werden müsse, um den erweiterten Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und dessen afrikanischen Verbündeten Boko Haram zu rechtfertigen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sprach von einem „Krebsgeschwür“, das sich ausbreite.

Eine Koalition der Terrorgruppen wäre in der Tat verheerend. Ob ein Militäreinsatz dies tatsächlich verhindern kann, ist allerdings alles andere als sicher. Kritiker bezweifeln zudem, dass die Verteidigungsministerin mit einem kraftvoll ins Spiel gebrachten Libyen-Einsatz allein auf die Islamisten zielt. Der Zustrom an Flüchtlingen ebbt kaum ab. Die Skandalnacht von Köln lässt die Stimmung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kippen. Das Argument, die Ausbildung von Polizeikräften durch deutsche Soldaten könne dabei helfen, den gefallenen Staat Libyen und damit dessen Außengrenzen zu stabilisieren, soll auch die Botschaft aussenden, die Bundesregierung gehe das Flüchtlingsproblem aktiv an. Zwischen den Stränden Libyens und den Küsten Europas liegen an einigen Stellen 300 Kilometer Luftlinie.

Doch so einfach ist der Marschbefehl nicht umzusetzen. Ein Einsatz setzt ein UN-Mandat voraus. Dazu müssen Russland und China mit ins Boot. Das Grundgesetz verlangt das Einverständnis der libyschen Regierung. Doch diese eine Regierung gibt es nicht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemüht sich, ein Allparteienbündnis zu schmieden. Gelingt ihm dies nicht, sind alle Absichtserklärungen nicht viel wert.

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