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Ein neuer unsicherer Hafen

Kommentar zu Datenschutz: Ein neuer unsicherer Hafen Ein neuer unsicherer Hafen

Die massenhafte Überwachung der weltweiten Kommunikation durch die NSA geht trotz der erschütternden Enthüllungen von Edward Snowden weiter. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich deshalb nicht erneut auf einen faulen Kompromiss beim Datenschutz einlassen. Ein Kommentar von Redakteur Dirk Schmaler.

Viele haben es angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr etwas verdrängt. Aber die massenhafte Überwachung der weltweiten Kommunikation durch die NSA geht trotz der erschütternden Enthüllungen von Edward Snowden fröhlich weiter – ohne dass der europäischen Politik darauf bis heute eine angemessene Antwort eingefallen wäre. Einzig der Europäische Gerichtshof nahm sich der millionenfachen Privatsphäre-Verletzungen durch die USA an – und erklärte im vergangenen Jahr kurzerhand das sogenannte „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig, das den Datenaustausch von Unternehmen zwischen den USA und der EU regelte. Ihr Befund: Der Hafen USA ist alles andere als sicher, weil Geheimdienste auf die EU-Daten zugreifen können.

Der neue „EU-USA-Privatsphäre-Schild“ soll darauf eine Antwort geben – mehr als vage Ankündigungen können die Verhandlungsführer der EU-Kommission allerdings bisher nicht bieten. Ein Ombudsmann in den USA und generelle Zusagen von Behörden, die Daten nicht anlasslos zu benutzen, werden nicht reichen, um dem EuGH-Urteil gerecht zu werden. Es muss vielmehr ein praktikables Klagerecht festgeschrieben werden. Zudem muss das Abkommen garantieren, dass US-Behörden auch im Namen der nationalen Sicherheit nicht anlasslos auf die persönlichen Daten von EU-Bürgern zugreifen. Bisher ist nicht einmal sicher, dass dieser Schutz für US-Bürger gilt.

Ein neues Abkommen ist wichtig – Internetfirmen auf beiden Seiten des Atlantiks sind darauf angewiesen. Genau deshalb dürfen sich die Mitgliedsstaaten nicht erneut auf einen faulen Kompromiss beim Datenschutz einlassen. Mit einem erneuten Gang vor den Europäischen Gerichtshof und der daraus folgenden Rechtsunsicherheit wäre weder den Bürgern noch der Datenwirtschaft gedient.

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