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Doppeltes Spiel

Kommentar Doppeltes Spiel

Es ist ein Affront: Während Angela Merkel in Brüssel um ein kontrolliertes Grenzregime und um einen halbwegs anständigen Umgang mit dem zweifelhaften Partner Türkei ringt, verfolgt Horst Seehofer seine eigene Agenda.  Ein Kommentar von Dieter Wonka.

Der CSU-Vorsitzende empfindet die im Streit um Flüchtlinge und Grenzen entstandene Situation der Union „als belastend“. Und zwar so arg, dass er Angela Merkel zu einem dreieinhalbstündigen Meinungsaustausch über schon vorab als unverhandelbar erklärte Festlegungen nötigt. Anschließend erklärt er, er könne nicht ausschließen, dass sich die Regionalpartei CSU nicht irgendwann auch bundesweit aufstellt.

Das Kalkül des bayerischen Ministerpräsidenten ist klar: Seine CSU konkurriert mehr als andere mit der AfD um den Platz rechts der CDU. Wenn sie ihre Rolle als Staatspartei in Bayern verlöre, wäre mit ihr auch jenseits des Weißwurst-Äquators kaum noch Staat zu machen. Das ist ein Problem für eine Regionalpartei. Dass sich an ihrem Schicksal aber deutsche Politik und sogar die Zukunft Europas orientieren soll, ist schlichtweg eine Zumutung.

Aber wie so oft bei Seehofers doppeltem Spiel ist nichts von ihm so ganz schlicht und einfach. Die CDU braucht die beharrlich opponierende CSU sogar. Weil die Kanzlerinnen-CDU für den Frontkampf um das rechte bürgerliche Lager nahezu ausfällt, ist Angela Merkel zur Abwehr der AfD auf die Hilfe der lautstarken CSU angewiesen. Dort gibt es Unionspolitiker, die sich nicht genieren, auch Unangenehmes beim Namen zu nennen. Und womöglich beeindruckt Seehofers Drohkulisse, so lächerlich sie auch sein mag, einige der EU-Verhandlungspartner auf dem Brüsseler Gipfel sogar mehr als die Kanzlerin. Falls es in Brüssel zu einer Lösung kommt, könnte Seehofer am Ende sogar behaupten, die CSU habe das Ergebnis erst möglich gemacht.

Von Dieter Wonka

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