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Irrwege im Nahverkehr

Kommentar zu Freifahrtscheinen Irrwege im Nahverkehr

SPD und Grüne wollen Freifahrtscheine für Busse und Bahnen verteilen. Das hat mehr mit dem aufziehenden Kommunalwahlkampf als mit seriöser Politik zu tun, meint Bernd Haase.

Zwei Nachrichten aus dieser Woche: Der Großraum Verkehr Hannover (GVH) hat angekündigt, dass Ende Dezember die Fahrpreise steigen – zum 14.  Mal in Folge. Gleichzeitig plant die SPD, dass Schüler und Auszubildende in Zukunft umsonst Busse und Bahnen nutzen dürfen. Der Vorschlag, der auf eine Initiative der Jungsozialisten zurückgeht und von Regionspräsident Hauke Jagau sowie dem Parteivorsitzenden Matthias Miersch begrüßt wird, soll ins Programm für die Kommunalwahlen. Beides passt auf den ersten Blick nicht zusammen. Auf den zweiten und dritten auch nicht.

Dass die Jungsozialisten so etwas fordern, ist ihr gutes Recht. Sie sind schließlich eine Organisation, die Partei- und Lobbyarbeit für die Jüngeren leistet. Bevor sich aber die SPD als Gesamtpartei den Vorschlag zu eigen macht, sollte sie noch einmal überlegen, was er bedeutet: Es geht um eine Abkehr von den bisher gültigen Prinzipien der Finanzierung des Nahverkehrs.

Begründet wird die angestrebte freie Fahrt für den Nachwuchs damit, dass die derzeitigen Regelungen und Tarife Ungerechtigkeiten bergen. Das ist tatsächlich so, betrifft aber nicht nur Schüler und Azubis, sondern alle Bevölkerungsgruppen. Ein Tarifsystem für den Nahverkehr kann noch so differenziert (und damit auch kompliziert) sein – hundertprozentige Gerechtigkeit wird man nicht erreichen. Somit ließen sich auch Gründe finden, etwa Senioren, Familien oder Pendlern die Ausgaben für die Fahrscheine zu ersparen. Wäre man böswillig, müsste man denken, dass der Juso-Vorschlag deshalb bei der SPD-Spitze erhöhte Aufmerksamkeit findet, weil die Hand- und Spanndienste des Parteinachwuchses im Wahlkampf dringend benötigt werden.

Im Nahverkehr gibt es schon alle möglichen Rabatte. Der wichtigste und sinnvollste ist das Sozialticket für Bedürftige, weil es denen hilft, die sich aus Kostengründen wirklich überlegen müssen, ob sie sich eine Bus- oder Bahnfahrt leisten wollen. Seiner Einführung ging ein jahrelanges Gefeilsche und Gezerre voraus; es war der Verwaltung und Teilen der Politik (auch der SPD) zu teuer. Die vor sieben Jahren ausgehandelten und mittlerweile zum Glück geänderten Modalitäten hatten zwar die Berechtigten gepiesackt, dafür aber den Vorteil, das sie nur 600.000 Euro jährlich an Subventionen erforderten. Angesichts von angeblich 30 Millionen Euro, mit denen die SPD nun Schülern und Auszubildenden unabhängig von deren persönlicher Finanzkraft freie Fahrt spendieren könnte, darf man sich ruhig die Augen reiben.

Flächendeckender öffentlicher Bus- und Bahnverkehr lässt sich generell nicht ohne Zuschüsse aus den Steuerkassen betreiben; man kann nur an deren Höhe schrauben. In der Region Hannover gibt es seit geraumer Zeit das Wort vom nutzerfinanzierten Nahverkehr. Es besagt, dass der Anteil der Subventionen im Zaum gehalten werden soll, indem man diejenigen stärker zur Kasse bittet, die tatsächlich auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Unter anderem mit diesem Argument werden die jährlichen Fahrpreissteigerungen begründet.

Die Grünen, die sich auch Gedanken gemacht haben und gleich freie Fahrt für alle fordern, würden damit den nutzerfinanzierten Nahverkehr komplett zu den Akten legen. Das ist so unseriös, dass sich eine weitere Beschäftigung mit dieser Idee nicht lohnt. Für die SPD gilt: Wenn sie wirklich meint, dass die Region zusätzliche Subventionen für den Nahverkehr übrig hat, dann sollte sie das Geld gerechter verteilen und nicht nur einer Gruppe zukommen lassen, an deren Gunst sie derzeit anscheinend ein besonderes Interesse hat. Nimmt man die jährlichen Zusatzeinnahmen der Verkehrsunternehmen aus Fahrpreissteigerungen als Berechnungsgrundlage, ließen sich mit 30 Millionen Euro die aktuellen Tarife über das gesamte Fahrscheinsortiment für vier bis fünf Jahre einfrieren. Das wäre mal was ...

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