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Meinung Gewinner ist die AfD
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02:15 14.02.2016
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Immerhin, eine von Gabriel geforderte „Einzelfallprüfung“ wird es geben: Junge Flüchtlinge, die gegenüber Vertretern des Außen- und des Innenministeriums eine individuelle schwerwiegende Leidensgeschichte nachweisen können, sollen ausnahmsweise Ansprüche auf Familiennachzug haben. Doch Härteklauseln dieser Art sollte man nicht als Kompromiss verkaufen, sie sind eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat.

Im Kern hat Schwarz-Rot nur das beschlossen, was eigentlich schon beschlossen war: ein Eilgesetz zur Begrenzung des Familiennachzugs. Die CSU könnte jetzt über einen Punktsieg jubeln. Doch dazu sind die Christsozialen nicht in der Stimmung. Die gesamte Union steht derzeit nach ihren schlimmen internen Querelen ein bisschen neben sich.

CSU-Chef Horst Seehofer müsste aus dem Regierungsbündnis eigentlich längst ausgestiegen sein, wenn er es ernst meinen würde mit seinem Vorwurf, Merkel stütze sich auf eine „Herrschaft des Unrechts“.

So darf sich eine Regierung nicht präsentieren, erst recht nicht in so schwierigen Zeiten wie diesen. Die Gewinner der vergangenen Tage sind, all ihren eigenen unsäglichen Dummheiten zum Trotz, die Populisten vom rechten Rand. Die Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden es beweisen: Niemand profitiert derzeit so sehr von der Orientierungslosigkeit der politischen Mitte wie die AfD.

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