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Bei Rot-Grün geht die Angst um

Kommentar zu Kliniken in Hannover Bei Rot-Grün geht die Angst um

Überraschende Kehrtwende in der Regionspolitik: Die Kliniken in Lehrte und Burgwedel sollen nun doch nicht geschlossen werden. Rot-Grün stellt sich damit gegen den Rat der Experten – und macht stattdessen lieber Wahlkampfpolitik. Das hilft am Ende niemandem.  Eine Analyse von Mathias Klein.

Willkommen im Wahlkampf. Zwar sind es bis zur Kommunalwahl am 11. September 2016 noch mehr als neun Monate. Dennoch haben SPD und Grüne das Ringen um Stimmen eröffnet; bei beiden geht schon jetzt die Angst um. Offenbar befürchten die Parteien nicht nur einen Stimmeneinbruch im Nordosten der Region. Sie haben auch die Sorge, ihre gemeinsame Mehrheit in der Regionsversammlung und in vielen Kommunen zu verlieren.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die Politiker ein von einer Expertengruppe vorgelegtes Papier mit vier verschiedenen Möglichkeiten für die Krankenhäuser in Großburgwedel und Lehrte regelrecht in der Luft zerrissen haben. Es kommt alles ganz anders, als es die Fachleute wollten. Weil die SPD jetzt keine unpopulären Entscheidungen mehr treffen und nach den Protesten gegen die Schließung des Springer Krankenhauses keine Klinik mehr schließen will. Es könnte Stimmen kosten. Und die Grünen, die früher auch gern einmal eine eigene Meinung vertreten haben, machen mit.

Die Zukunft der Kliniken in Burgwedel und Lehrte gehört zum Medizinkonzept, das das Regionsklinikum wieder in die schwarzen Zahlen bringen sollte. Ein Neubau für den Nordosten sollte effektivere Abläufe, weniger Betten, geringere Kosten und höhere Einnahmen bringen. Das alles spielt nun keine Rolle mehr. Die rot-grüne Entscheidung dient dem Machterhalt. Die Rechung zahlen am Ende die Patienten, die definzitäre Kliniken weiter stützen müssen.

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