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Meinung Die überforderte Polizei
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02:15 10.01.2016
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Die Politik hat nach den Vorgängen in Köln vieles richtig gemacht. Als das Ausmaß der Übergriffe in der Silvesternacht ersichtlich war, haben umgehend der Bundesinnenminister, der Justizminister und schließlich auch die Kanzlerin reagiert. Ihre Botschaft: Der Staat darf sich das nicht bieten lassen – und er wird mit aller gebotenen Härte handeln. Es ging darum, die Empörung der Bürger über den Zivilisationsbruch von Köln zu teilen und dafür zu sorgen, dass das Entsetzen nicht in Wut umschlägt.

Der Politik muss es gelingen, den Menschen Ängste zu nehmen. Wer mit der Härte des Rechtsstaats droht, der muss sich aber auch an die Regeln ebendieses Rechtsstaats halten. Und das heißt: Bevor man darüber redet, was mit den Tätern von Köln geschieht, muss man diese Täter überführen und ihnen die Taten nachweisen. Das Problem der Kölner Silvesternacht liegt weniger in der Frage, ob kriminelle Ausländer leicht genug abgeschoben werden können. Das Problem liegt darin, dass der Staat in dieser Nacht die Kontrolle über einen öffentlichen Platz komplett verloren hat. Die Polizei konnte die Frauen in Köln nicht schützen – und die Frauen fanden am Ende nicht einmal Polizeibeamte, bei denen sie die Übergriffe anzeigen konnten.

Der interne Polizeibericht, der am Donnerstag bekannt wurde, erschüttert. Er zeichnet das Bild einer hoffnungslos überforderten Polizei und eines hemmungslos agierenden Mobs von Männern. Dass diese Täter aus Nordafrika stammen, sollte offenbar verschwiegen werden. Es ist kaum vorstellbar, dass die Kölner Polizeiführung diesen Vorgang überstehen wird. Die personelle Verantwortung für das Versagen in Köln muss klar benannt werden. Danach sollten die Schuldzuweisungen zwischen Polizei und Politik in Sachen innere Sicherheit umgehend wieder beendet werden.

Von Jörg Kallmeyer

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