Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Das Verbot wäre nicht zwingend

Kommentar zu NPD-Verbotsverfahren Das Verbot wäre nicht zwingend

Das Verbot der NPD ist nach drei Tagen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unwahrscheinlicher geworden. Dabei sprechen mehrere Gründe eigentlich dagegen: Der Verbotsantrag des Bundesrats hat sich in der dreitägigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts keineswegs als zwingend erwiesen.  Ein Kommentar von Christian Rath.

Deutlich wurde dort die NPD als personell und finanziell geschwächte Partei mit schwindender Bedeutung bloßgestellt. Auch gelang es nur eingeschränkt, die in rechtsextremen Kreisen grassierende Gewalt direkt dieser Partei zuzuordnen.

Doch diese Umstände waren schon im vergangenen Dezember bekannt, als die Verfassungsrichter das Verfahren eröffneten und den Verbotsantrag des Bundesrates als ausreichend einstuften. An keinem Verhandlungstag ließen die Richter erkennen, dass sie davon abweichen wollen. Anders als die NPD selbst sahen die Richter auch kein Verfahrenshindernis. So konnte zum Beispiel kein aktuelles NPD-Vorstandsmitglied als Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt werden. Als Voraussetzung für ein Verbot verlangten die Richter nicht, dass die NPD eine „konkrete“ Gefahr für die Demokratie darstellen müsse. Es genügt ihnen schon, dass diese Partei darauf abzielt, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. Maßgebend ist hier vor allem die Vorstellung der NPD, dass Demokratie sich in einem rassistischen Volksstaat verwirklichen soll, der viele Zugewanderte grundsätzlich ausschließen würde.

Ein großer Erfolg wäre das NPD-Verbot wohl für den Bundesrat, der es beantragt hat – nicht aber für die Demokratie in Deutschland. Als der NPD-Verbotsantrag entworfen wurde, ging es den Politikern darum, nach dem Versagen beim NSU-Terror nun Entschlusskraft und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Heute geht es nur noch darum, das Gesicht zu wahren.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Meinung