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Meinung Ein Papier, das wirklich hilft
Nachrichten Meinung Ein Papier, das wirklich hilft
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08:12 13.01.2018
Von Felix Harbart
Quelle: dpa
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Nehmen wir einfach mal für eine Sekunde an, all das wäre nicht so furchtbar wichtig, sondern entscheidend wäre vielmehr, was das Verhandlungsergebnis für die Menschen heißt. Dann käme heraus: Der gestrige Tag hat mehr als respektable Ergebnisse geliefert, in vielerlei Hinsicht. Das geht schon damit los, dass Deutschland im Erfolgsfalle der Großen Koalition weiterhin eine funktionierende, kompromissfähige, seinen Partnern zugewandte Regierung hätte – was mehr ist, als man derzeit von vielen Ländern in Europa und jenseits des Ozeans behaupten kann. Erspart bliebe dem Land eine Neuwahl, deren einziges messbares Ergebnis wahrscheinlich darin bestünde, die AfD noch weiter zu stärken – jene Partei, deren offen zur Schau getragener Rassismus nicht nur Kalkül, sondern offenbar auch einziger politischer Seinsgrund ist. Das allein wäre schon erfreulich genug.

Aber auch inhaltlich bietet das 28-Seiten-Papier vieles, was vielen Menschen wirklich weiterhilft: Tarifbindung und mehr Geld für die Pflege. Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule und auf Rückkehr in Vollzeitarbeit. Senkung des Solis. Solidarrente. Kein Wunder, dass sich die Verhandlungen der Sondierer um einige Stunden in die Länge gezogen haben – sie haben in viereinhalb Tagen mehr angestoßen als sonst in einem Jahr.

Das bedeutet nicht, dass alles an diesem Papier gelungen wäre. Der Aufbruch nach Europa ist mehr Rhetorik als Überzeugung, das Abrücken von Klimazielen ein schmerzhafter bis verantwortungsloser Rückschritt und die hasenfüßige Flüchtlingspolitik eine Reaktion auf das Erstarken der Rechten in Deutschland. Aber das ist das Wesen von Kompromissen: Ihre Ergebnisse sind nie perfekt.

Natürlich muss man auch darüber reden, was all das für die deutsche Parteienlandschaft bedeutet. Die ist derzeit so gestrickt, dass fast nur noch Koalitionen quer über die hergebrachten Lagergrenzen möglich sind. Wer das nicht versteht, wie zuletzt die FDP, wird auf Sicht nicht mitmachen dürfen. Entscheidend für CDU und SPD wird sein, wer einen glaubwürdigen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Nach-Merkel-Ära findet. Vielleicht ist es ja jemand, der zuvor vier Jahre in einem Ministeramt einen guten Job gemacht hat. Sprich: Vielleicht ist es besser zu regieren, als nicht zu regieren.

Vielleicht gilt im Hinblick auf die nächste Wahl ja auch: Es ist besser zu regieren, als nicht zu regieren.

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