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Zonen außerhalb des Rechtsstaats

Kommentar zu Transitzonen Zonen außerhalb des Rechtsstaats

Die CSU will Transitzonen in deutschen Grenzregionen einrichten, um Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Doch das lässt sich nicht mit europäischem Recht vereinbaren. Und auch an der Sinnhaftigkeit gibt es Zweifel. Ein Kommentar von Marina Kormbaki.

Es fehlt an guten, schnell umsetzbaren Ideen, um Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Das erklärt vielleicht, warum ein so sonderbarer Vorschlag wie der zur Einrichtung von Transitzonen in deutschen Grenzregionen so viel Aufmerksamkeit erfährt; und warum diese vage Idee von vielen verzweifelnden Unionspolitikern gar zur Patentlösung in der Flüchtlingskrise stilisiert wird. Doch dazu taugen abgeriegelte Lager, in denen im Schnellverfahren über Asylanträge entschieden werden soll, nicht. Aus rechtlichen, praktischen und moralischen Gründen.

Nach EU-Recht würden solche Zonen das Schengen-System der Freizügigkeit unterlaufen. Transitzonen sind abseits von Flughäfen nur an der EU-Außengrenze möglich. Längerfristige Kontrollen an EU-Binnengrenzen sind dagegen nur erlaubt, wenn die Sicherheit eines Staates „ernsthaft bedroht“ ist. Unwahrscheinlich, dass ein deutsches Verwaltungsgericht in Flüchtlingen aufgrund ihrer hohen Zahl eine ernsthafte Bedrohung sehen würde. Zudem hat jeder Flüchtling das Recht auf die sorgfältige Prüfung seines Einzelfalls. Wie aber soll das garantiert sein in Massenunterkünften mit Behörden, die unter Zeitdruck arbeiten? Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien würde in der Praxis nicht möglich sein. Transitzonen wären Zonen außerhalb des Rechtsstaats. Das sollten deren Befürworter bedenken, so ehrlich sollten sie sein.

Unwahrscheinlich ist auch, dass die Flüchtlinge freiwillig in solchen Lagern vorstellig werden. Sie werden sich andere Routen suchen, und was soll darauf die Antwort sein: Soldaten entlang der kompletten deutschen Außengrenze?

Manch einer spricht jetzt von „Bildern der Abschreckung“, derer es bedürfe. Bilder von stacheldrahtbewehrten Massenlagern auf deutschem Boden sind eine ganz schlechte Idee zur Bewältigung dieser Krise.     

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Von Redakteur Marina Kormbaki