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Durchsichtiges Manöver

Kommentar Durchsichtiges Manöver

Die Reaktion der Reaktionen der Innenminister der Europäischen Union auf die Terroranschläge in Brüssel lenken von hausgemachten Problemen ab, weil die einzelnen Länder kaum sensible Daten preisgeben. Und die Belgier waren schon mit der Verarbeitung ihrer eigenen Daten überfordert. Ein Kommentar von Christian Rath.

Nach den islamistischen Terroranschlägen von Brüssel hat es zwei Tage gedauert, bis die Innenminister der Europäischen Union eine gemeinsame Linie gefunden haben. Einerseits appellieren sie an sich selbst, vorhandene Daten über Gefährder besser zu teilen. Das ist sinnvoll, damit potenzielle Terroristen, die in den verschiedenen EU-Staaten aktiv sind, auch überall als Gefahr erkannt und beobachtet werden können. Allerdings scheitert dieser Datenaustausch bisher vor allem an den eigenen Behörden der Innenminister: an der jeweiligen Polizei und den Inlandsgeheimdiensten. Diese haben Angst, ihre Quellen, zum Beispiel V-Leute, zu gefährden und wollen deshalb die Daten möglichst wenig teilen.

Wohl um von diesen hausgemachten Problemen abzulenken, fordern die Innenminister nun das Europäische Parlament auf, die Speicherung der Fluggastdaten aller Flüge in Europa nicht mehr länger zu blockieren. Bislang hatten sich die Abgeordneten mit Mehrheit gegen ein solches Ansinnen gewehrt.

Allerdings hat bisher kein Innenminister erklärt, warum die Vorratsdatenspeicherung aller Fluggastdaten eine sinnvolle Maßnahme gegen Anschläge wie die von Brüssel sein soll. Was hilft es zu wissen, wer wann wohin flog und was er oder sie auf dem Flug zu essen bekommen hat? Die Brüsseler Täter haben zwar einen Flughafen angegriffen, doch dazu brauchten sie kein Flugticket. Es ist von Auto- und Taxifahrten der Täter die Rede, nicht von Flugreisen.

Vor allem die belgischen Sicherheitsbehörden waren offenkundig schon mit der Verarbeitung der Daten, die über die polizeibekannten Täter vorhanden waren, überfordert. Noch mehr Datensätze über alle und jeden sind ganz sicherlich keine sinnvolle Lösung, um konkrete Gefahrenlagen abzuwehren.

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