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Meinung Nur der erste Schritt für die Kinder
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00:16 17.11.2017

Im Wahlkampf in Niedersachsen haben SPD und CDU gleichermaßen ein Versprechen abgegeben: Sie wollten die Bildung in Niedersachsen besser machen, gerechter, leistungsfähiger. Und sie haben beide gesagt, was sie als wichtigen Baustein dazu sehen: Die Betreuung von Drei- bis Sechsjährigen in Kindergärten soll für Eltern kostenlos sein. Diese Ankündigung machen die beiden Parteien nun wahr. Nur: Ihr Versprechen haben sie damit noch nicht eingelöst.

Im Kern ist die Entscheidung richtig, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Wer jetzt noch bis zu 300 Euro pro Kind und Monat von seinem Nettogehalt für die Betreuung zahlen muss, darf sich ab 2018 über eine enorme Entlastung freuen. Die Politik fördert damit junge Familien mit ein oder zwei Elternteilen besser und zielgenauer, als das mit dem in die Jahre gekommenen Ehegattensplitting gelingen kann. Doch das hilft nicht automatisch auch der Bildung der Kinder. Diesem Ziel kommen die Koalitionäre so nicht näher.

Mit knackigen Slogans suggerieren die Parteien in Wahlkampfzeiten gerne, dass Bildung nur kostenfrei sein müsse, dann werde schon alles gut und gerecht. Doch so einfach ist es natürlich nicht. Mit der Beitragsfreiheit für die Eltern ändert sich an der Ausstattung der Kitas gar nichts. Die Betreuungszeiten werden nicht besser, die pädagogischen Angebote auch nicht und mehr Betreuungsplätze gibt es ebenfalls nicht. Für eine bessere, gerechtere und leistungsfähigere Bildung brauchen die Kitas nicht weniger Beitragszahler, sondern mehr Geld. Wenn SPD und CDU ihre Wahlversprechen halten wollen, dürfen sie sich um diesen Punkt nicht herumdrücken.

Doch leider deutet sich genau das an. SPD und CDU wollen die Kommunen mit einer Pauschale für die wegfallenden Elternbeiträge entschädigen. Diese wird aller Voraussicht nach zu niedrig ausfallen, sodass die Städte und Gemeinden die Differenz auffangen müssen. Und damit bringen SPD und CDU ihr Bildungsziel sogar in Gefahr. Anstatt in bessere Ausstattungen ihrer Kitas investieren zu können, müssen die Kommunen nun erst einmal ein hohes Defizit ausgleichen. Bessere Bildung rückt damit in weite Ferne, gerade in den Kommunen, die sich in finanzieller Dauernot befinden. In letzter Konsequenz könnte es sogar bedeuten, dass die Städte und Gemeinden an der Qualität der Kindergartenbetreuung kürzen müssen, weil die Beitragsfreiheit ihnen keine andere Wahl lässt.

Damit aber würde sich das Wahlversprechen ins Gegenteil verkehren. Bei der Abschaffung der Studiengebühren hat die Landesregierung den Hochschulen eine dauerhafte und vor allem dynamische Erstattung zugesagt. Wenn mehr Studierende da sind und die Kosten steigen, zahlt auch das Land mehr. Wenn die Große Koalition es ernst meint, muss sie dieses Versprechen auch den Kommunen machen.

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