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Die eigenen Regeln 
der Geheimdienste

Kommentar zum Abhörskandal Die eigenen Regeln 
der Geheimdienste

Auch der Bundesnachrichtendienst hat Organisationen ausgespäht, die eigentlich als Partner Deutschlands galten. Doch ist das ein Skandal oder nur eine weitere Episode in einer langen Geschichte? Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer. 

Das Thema, so schien es, war längst unter den Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit gerutscht. Die NSA-Affäre macht schon lange keine Schlagzeilen mehr, die Frage nach den Selektoren bleibt den Spezialisten in den Ausschüssen überlassen. Diese aber brachten im Parlamentarischen Kontrollgremium jetzt doch noch einmal Erhellendes zutage: In der Datenaffäre mit den USA geht es nicht nur um die NSA. Auch der Bundesnachrichtendienst hat Organisationen ausgespäht, die eigentlich als Partner Deutschlands galten – Einrichtungen der EU und der USA etwa, die etwas über die aktuelle Lage in Afghanistan wussten. Ein Skandal – oder nur eine neue Episode in einer langen Geschichte?

Die Wellen schlugen hoch gestern in Berlin, rechtlich aber ist das Vorgehen des Geheimdienstes wohl nicht einmal zu beanstanden. Die Gesetzeslage ist in diesem Punkt nicht eindeutig, der Zweck erlaubt viele Mittel. Politisch allerdings ist jetzt einiges aufzuarbeiten: Wusste BND-Chef Gerhard Schindler wirklich nichts von dem Vorgehen seiner Mitarbeiter? Wenn ja, dann hat er seine Behörde nicht im Griff. Wenn nein, dann muss der BND-Chef nun zumindest der Bundeskanzlerin einiges erklären. Angela Merkel hatte auf dem Höhepunkt der Affäre schließlich erklärt, dass sich das Ausspähen unter Freunden nicht gehöre.

Letztlich aber folgte dieser demonstrativen Empörung der Kanzlerin nicht viel. Die Kritik der deutschen Spitzenpolitik an der Abhörpraxis der Amerikaner hielt sich in Grenzen – sehr zum Ärger der Opposition, aber vielleicht mit guten Gründen. Die jüngsten Enthüllungen erlauben jedenfalls einen neuen Blick auf die Dinge: Warum sollte man die NSA permanent an den Pranger stellen, wenn die eigenen Geheimdienste am Ende nach den gleichen Regeln arbeiten?     

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