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Kommentar zum Asylpaket II Politik 
im Eiltempo

Unter dem Eindruck der anstehenden Landtagswahlen und dem Erstarken des rechten Randes hat die Bundesregierung das Asylrecht im Eilverfahren verschärft. Damit soll ein Desaster der großen Parteien bei den Wahlen vermieden werden und es ist als Abschreckungssignal an die Welt gedacht. Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer.

Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. Aber sie führt häufig zu den gleichen Lehren. Anfang 1992 wurde – wie in diesem Jahr – in mehreren Bundesländern gewählt. Die rechtsextremen Republikaner zogen in Baden-Württemberg mit 10,9 Prozent in den Landtag ein. Der Grund: Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern im früheren Jugoslawien führten bei vielen Deutschen zu einem Eindruck: „Das Boot ist voll.“ Die Bundesregierung reagierte damals mit einer radikalen Verschärfung des Asylrechts.

Im Frühjahr 2016 stehen die Landtagswahlen noch bevor, die großen Parteien aber wollen das für sie Schlimmste schon im Vorfeld verhindern: Donnerstag beschloss der Bundestag mit dem Asylpaket II eine Verschärfung der Aufnahmebestimmungen in Deutschland, die an die Substanz geht. Beim Familiennachzug wird ein Riegel vorgeschoben, Abschiebungen werden erleichtert. Die Politiker müssen jetzt mit dem Eindruck leben, Getriebene zu sein. Zeit für wirkliche Gestaltung jedenfalls hatte in Berlin niemand. Nach einigen Wochen Streit in der Koalition wurde das Gesetz in einem atemberaubenden Tempo durch die Instanzen geschickt, Freitag schon soll der Bundesrat den Schlussstrich darunter ziehen. Ihr beliebtes Credo „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ wird Kanzlerin Angela Merkel bei
 diesem Thema aus ihrer nächsten Regierungserklärung wohl streichen müssen.

Eine Verschärfung des Asylrechts ist juristisch immer problematisch. Bereits in den Neunzigerjahren wurden viele Register gezogen, irgendwann ist das Grundrecht direkt berührt. Die Gerichte werden viel Arbeit bekommen. Bis dahin soll das Asylpaket zwei Funktionen erfüllen: Es soll den großen Parteien ein Desaster bei den nächsten Wahlen ersparen – und es soll ein Signal der Abschreckung in die Welt aussenden.

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