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Eine Ohrfeige 
für die Politik

Kommentar Eine Ohrfeige 
für die Politik

Die Brennelementesteuer – noch vor dem Ausstieg aus der Kernenergie eingeführt – mochten sich die Betreiber von Atomkraftwerken nicht akzeptieren – und das Bundesverfassungsgericht hat ihnen Recht gegeben. Samt Rückzahlung der gezahlten Steuern ist dies eine Ohrfeige für die Politik, meint Jens Heitmann.

Das endgültige Aus für die Atomenergie in Deutschland ist für die meisten eng verknüpft mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Nachdem eine Flutwelle am 11. März 2011 an der japanischen Küste Kernschmelzen in drei Reaktorblöcken ausgelöst hatte, ließ die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung innerhalb weniger Tage die Hälfte der deutschen Meiler abschalten. Für viele Aktionäre der seinerzeit unbestrittenen Marktführer Eon und RWE markiert diese Entscheidung die eigentliche Energiewende zu ihren Lasten. Doch diese Wahrnehmung täuscht: Als der Tsunami Fukushima traf, waren „ihre“ Kernkraftwerke schon keine Gewinnmaschinen mehr. Denn die Bundesregierung hatte bereits Anfang 2011 eine Brennelementesteuer eingeführt, um den Großteil der milliardenschweren Erträge aus der Laufzeitverlängerung für die AKW abzuschöpfen, die im Herbst 2010 beschlossen worden war.

Die Branche wurde von beiden Entscheidungen kalt erwischt. Die Konzerne hatten zu spät erkannt, dass der Boom der Windkraft- und Solaranlagen ihr traditionelles Geschäftsmodell untergräbt – und waren deshalb umso euphorischer, als die schwarz-gelbe Bundesregierung den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg zwischenzeitlich außer Kraft setzte. Nach Fukushima war in den Vorstandsetagen jedoch schnell klar, dass die verbliebenen Kraftwerke schneller vom Netz gehen würden als kalkuliert. Nur mit der Brennelementesteuer wollten sich die Betreiber nicht abfinden: Sie sahen sich dadurch anderen Stromerzeugern gegenüber im Nachteil – diese Einschätzung hat das Bundesverfassungsgericht nun eindrucksvoll bestätigt.

Die Entscheidung aus Karlsruhe kommt einer Ohrfeige für den Gesetzgeber gleich. Die Richter kippten das Gesetz nicht nur, sie erklärten es sogar rückwirkend für nichtig, weil der Bund mit dem Paragrafenwerk seine Kompetenzen überschritten hatte. Damit wird die Steuer so behandelt, als sei sie von Beginn an unwirksam gewesen. Damit haben die Energiekonzerne große Chancen, die von ihnen gezahlten rund 6 Milliarden Euro vom Fiskus zurückzubekommen.

Das Geld können Eon und RWE gut gebrauchen. Beide Konzerne haben zuletzt gewaltige Verluste ausgewiesen, weil sie ihre Bilanzen von Altlasten bereinigen müssen, damit der Neustart mit Fokus auf erneuerbare Energien gelingen kann. Da sich die AKW-Betreiber mit dem Bund bereits auf einen milliardenschweren Pakt zur Entsorgung atomarer Altlasten verständigt haben, können sie nun entspannter nach vorn blicken. Der Staat hat kaum Verhandlungsmasse, die Risiken für die Endlagerung liegen künftig schon allein bei den Steuerzahlern – die jetzt auch noch für die Rückerstattung der Brennelementesteuer aufkommen müssen.

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