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Deutschlands Ost-West-Konflikt

Kommentar zum Ende des Solis Deutschlands Ost-West-Konflikt

Es geht um Milliardenbeträge, und eigentlich müsste die Staatsräson die Beteiligten längst in die Richtung eines Kompromisses lenken. Doch die Verantwortlichen aus ost- und westdeutschen Bundesländern ringen noch immer darum, wer die Sonderförderungen nach Ende des Solis 2020 zahlen soll – mit unklarem Ausgang. Eine Analyse von Klaus Wallbaum.

Schon länger als ein Jahr verhandeln die Ministerpräsidenten und Finanzminister über die zukünftigen Geldflüsse in Deutschland. Es geht um Milliardenbeträge, und eigentlich müsste die Staatsräson die Beteiligten längst in die Richtung eines Kompromisses lenken. Doch am Freitag wurde klar: Von einer Verständigung sind sie weit entfernt, tiefer denn je ist der Riss zwischen den ostdeutschen Ländern hier und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dort, die nun offenbar auch den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz auf ihre Seite gezogen hat.

Der Grundkonflikt lautet so: Die Ost-Länder wissen, dass sie auch von 2020 an, wenn der Solidarpakt ausgelaufen ist, eine Sonderförderung brauchen. Der Unterschied in der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West ist einfach zu groß, um auf diese Unterstützung verzichten zu können. Aber Sachsen, Brandenburger und Thüringer wollen das Geld von den reicheren Ländern im Westen haben, nicht vom Bund – denn Ansprüche an den Bund würden sie als Bittsteller identifizieren. Die West-Länder jedoch wünschen sich, von ihren Zahlungsverpflichtungen entlastet zu werden. Der Bund solle aktiv werden, schließlich kassiere er ja auch allein die ständig steigenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag.

Wie kommt man hier zueinander? Der Hamburger Scholz versuchte am Freitag, NRW und dem Osten entgegen zu kommen. Doch die Ost-Länder ließen sich von seinem Modell nicht locken. Auch der Hinweis, die Bundesregierung teile offenbar die Bedenken von Hannelore Kraft, verfehlte die Wirkung. Als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der Runde der Regierungschefs den Ost-Ländern Solidarität erklärte, war klar, dass der Vermittlungsversuch von Scholz gescheitert war. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen.

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