Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Deutschlands Ost-West-Konflikt
Nachrichten Meinung Deutschlands Ost-West-Konflikt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 13.07.2015
Von Klaus Wallbaum
Anzeige

Schon länger als ein Jahr verhandeln die Ministerpräsidenten und Finanzminister über die zukünftigen Geldflüsse in Deutschland. Es geht um Milliardenbeträge, und eigentlich müsste die Staatsräson die Beteiligten längst in die Richtung eines Kompromisses lenken. Doch am Freitag wurde klar: Von einer Verständigung sind sie weit entfernt, tiefer denn je ist der Riss zwischen den ostdeutschen Ländern hier und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dort, die nun offenbar auch den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz auf ihre Seite gezogen hat.

Der Grundkonflikt lautet so: Die Ost-Länder wissen, dass sie auch von 2020 an, wenn der Solidarpakt ausgelaufen ist, eine Sonderförderung brauchen. Der Unterschied in der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West ist einfach zu groß, um auf diese Unterstützung verzichten zu können. Aber Sachsen, Brandenburger und Thüringer wollen das Geld von den reicheren Ländern im Westen haben, nicht vom Bund – denn Ansprüche an den Bund würden sie als Bittsteller identifizieren. Die West-Länder jedoch wünschen sich, von ihren Zahlungsverpflichtungen entlastet zu werden. Der Bund solle aktiv werden, schließlich kassiere er ja auch allein die ständig steigenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag.

Wie kommt man hier zueinander? Der Hamburger Scholz versuchte am Freitag, NRW und dem Osten entgegen zu kommen. Doch die Ost-Länder ließen sich von seinem Modell nicht locken. Auch der Hinweis, die Bundesregierung teile offenbar die Bedenken von Hannelore Kraft, verfehlte die Wirkung. Als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der Runde der Regierungschefs den Ost-Ländern Solidarität erklärte, war klar, dass der Vermittlungsversuch von Scholz gescheitert war. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Geheimdienstarbeit ist in Zeiten des internationalen Terrorismus wichtig für die Sicherheit. Das ist längst eine Binsenweisheit. Erst langsam allerdings setzt sich die Einsicht durch, dass eine zweite, mindestens ebenso bedrohliche Gefahr in der Spionage selbst liegt. Ein Kommentar von Dirk Schmaler.

12.07.2015

Der rechte Flügel der AfD, der Frauke Petry ins Amt hievte, ist ein Sammelbecken für ganz unterschiedliche Kräfte. Ihr Feindbild ist die westliche, amerikanisch geprägte Kultur. Sie wenden sich gegen Zuwanderer, gegen Homosexuelle, gegen den freien politischen Meinungsaustausch. Ein Leitartikel von Klaus Wallbaum.

12.07.2015
Meinung Analyse zu Griechenland - Alles hängt von Tsipras ab

Alexis Tsipras tritt am Sonntag den europäischen Geldgebern entgegen, denen seinen Landsleute gerade ihr stolzes „Ochi“ (Nein) entgegengeschleudert haben. Gestärkt ist seine Position damit jedoch nicht: ohne überzeugende Reformvorschläge wird der EU-Krisengipfel „Ochi“ sagen. Eine Analyse von Udo Harms.

11.07.2015
Anzeige