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Lächerliche Bußgelder

Facebook Lächerliche Bußgelder

Das jüngste Urteil aus Berlin liest sich wie eine Ohrfeige gegen Facebook. Klipp und klar verbieten die Richter dem sozialen Netzwerk eine ganze Reihe von Voreinstellungen und Klauseln, dokumentieren die Verstöße sorgfältig mit Screenshots. Aber das Problem ist ein anderes, meint Christian Wölbert.

Trotzdem wird das Papier in der Europazentrale von Facebook in Dublin nur ein müdes Lächeln hervorrufen. Es reiht sich ein in eine ganze Reihe von Entscheidungen, die Facebook zwar ein wenig schlechte Presse bescheren, aber nicht wirklich zum Handeln zwingen. Das ist symptomatisch für den Umgang der Europäer mit den forschen Konzernen aus dem Silicon Valley – sei es Facebook, Uber oder Google.

Das liegt einerseits an den langen Verfahrenszeiten. Frühestens in ein paar Jahren könnten die Sätze der Berliner rechtskräftig werden, zum Beispiel nach einem BGH-Urteil. Bis dahin wird Facebook aber vielleicht schon wieder ganz andere Funktionen eingeführt haben, die wieder gegen andere Datenschutzregeln verstoßen könnten.

Das Hauptproblem sind aber die lächerlichen Bußgelder. Im neuen Urteil geht es um 250.000 Euro pro Zuwiderhandlung – für ein Start-up wäre das existenzbedrohend, für Facebook sind solche Strafen einfach nur lächerlich, angesichts von über 30 Milliarden Euro Jahresumsatz und über 12 Milliarden Gewinn.

Immerhin: Die EU-Mitgliedsstaaten haben das Problem erkannt. Die Datenschutzgrundverordnung, die Ende Mai in Kraft tritt, sieht Bußgelder in Höhe von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes vor. Das spiegelt den wahren Wert der Daten wider und würde sogar Facebook wehtun.

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