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Meinung "Merkel steht nicht über den Gerichten"
Nachrichten Meinung "Merkel steht nicht über den Gerichten"
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02:15 18.04.2016
Von Imre Grimm
Bundeskanzlerin Angela Merkel ermächtigt die Justiz, wegen Majestätsbeleidigung gegen Böhmermann zu ermitteln. Möge sich Erdogan eine blutige Nase holen – dort, wo dafür der richtige Platz ist: vor Gericht. Quelle: dpa
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Hannover

In der bornierten Welt des türkischen Präsidenten bedeutet Angela Merkes Entscheidung: Triumph auf ganzer Linie. Merkel – eingeknickt vor einem Quasi-Monarchen mit despotischen Zügen, dem sie sich in der Flüchtlingspolitik auf Gedeih und Verderb ausgeliefert hat. Und der Pressefreiheit und Menschenrechte mit Füßen tritt.

Der Freitag ist aber auch – und das zu akzeptieren schmerzt – ein guter Tag für den deutschen Rechtsstaat. Denn wer von der türkischen Regierung verlangt, sich aus der Rechtssprechung herauszuhalten, der muss dies auch von der deutschen fordern. Über die Zulässigkeit eines Schmähgedichtes und die Grenzen der Satire entscheidet in diesem Land nicht die Politik, sondern die Justiz. Und dorthin hat Angela Merkel den Ball jetzt gerollt.

Manchmal tut der Rechtsstaat weh

Die Gewaltenteilung ist kein Schönwetterkonstrukt. Das widerspricht dem allgemeinen Bauchgefühl in diesem bizarren Kampf zwischen dem David Böhmermann und dem Goliath Erdogan. Aber so lange der unselige, vollkommen überholte Paragraf 103 existiert, ist er eben Gesetz. Dass er nun bis 2018 abgeschafft werden soll, ist richtig. Für Böhmermann kommt der Plan zu spät.

Rechtsstaat tut manchmal weh. Der kühle Pragmatismus von Juristen kollidiert mit der emotionalen Wucht des Publikums. Merkels Botschaft an Erdogan ist komplex und überfordert möglicherweise dessen Staatsverständnis: Es gibt in diesem Land keine Ordre du Mufti – so oder so. Und eine Ermächtigung der Justiz zu Ermittlungen bedeutet noch lange keine Vorverurteilung.

Merkel steht nicht über den Gerichten

In Erdogans Welt wird man das nicht bis in die feinsten Verästelungen durchdringen. Aber hätte Merkel Ermittlungen gegen Böhmermann untersagt, wäre das einem Freispruch gleichgekommen. Das hätte zwar dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen entsprochen. Es hätte aber bedeutet, dass Merkel sich die Mittel Erdogans zu eigen macht: sich als Staatschefin über die Gerichte zu stellen.

Das tat sie nicht, obwohl sie es gedurft hätte. Merkels großer Fehler war, sich schon vor Tagen ohne Not überhaupt zu dem Fall geäußert zu haben. Ihre oberflächliche Kritik am Inhalt des Gedichtes ("bewusst verletzend") war dumm und ärgerlich und hat den Vorgang erst zur Staatsaffäre aufgeblasen. Überraschend instinktlos nahm sie an, ein kurzes solidarisches Wort würden deeskalierend auf den wichtigen Partner Türkei einwirken. Das Gegenteil war der Fall.

Jan Böhmermann darf auf einen ordentlichen Freispruch hoffen. In einem türkischen Verlies landet er ohnehin nicht. Sein Verdienst ist es schon jetzt, mit intellektueller Doppelbödigkeit zu einer Selbstvergewisserung des Landes über seine Werte und Normen beigetragen zu haben. Möge sich Erdogan eine blutige Nase holen. Dort, wo dafür der richtige Platz ist: vor Gericht.

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