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Polizeiarbeit 
ist nicht alles

Kommentar Polizeiarbeit 
ist nicht alles

Beim Thema Islamismus hat die niedersächsische Landesregierung erst spät auf die Gefahr reagiert, die von radikalisierten Syrien-Rückkehern ausgeht. Nun geht es darum, den Fanatikern den Nährboden zu entziehen. Dazu könnte das Land das Konzept nutzen, mit dem sie gegen Rechtsextremismus vorgeht, meint Heiko Randermann.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kann schnell reden, schnell denken und auf neue Herausforderungen auch schnell und schlagfertig reagieren. Beim Thema Islamismus aber war der Minister lange zu langsam. Aus Angst, anti-muslimische Ressentiments zu befeuern, wollte er noch vor nicht allzu langer Zeit die Gefahren nicht sehen, die von Syrien-Rückkehrern oder einer zunehmenden Radikalisierung junger Islamisten in Deutschland ausgehen können. Diese Fehleinschätzung hängt dem Minister immer noch nach – auch deshalb muss Pistorius jetzt so eindringlich beteuern, dass er selbstverständlich jeden radikalen salafistischen Verein im Land verbieten würde, wenn er denn nur die Chance dafür sehen würde. Wenn ein Innenminister eine Selbstverständlichkeit betonen muss, ist das kein gutes Zeichen.

Es ist allerdings vor allem der Fluch des späten Starts, unter dem die Landesregierung leidet. In der Sache hat Rot-Grün – wenngleich nicht immer freiwillig – inzwischen eine härtere Gangart eingelegt: Die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden ist nach mehreren Pannen verbessert worden. Gefährder sollen abgeschoben oder auch per Fußfessel überwacht werden können. Doch der Fehlstart hat Rot-Grün Glaubwürdigkeit gekostet.

Das ist ein Problem, denn im Ansatz von SPD und Grünen steckt auch eine richtige Erkenntnis: Der Terrorismus kann durch Taschenkontrollen, Vorbeugehaft und enge Überwachung eingedämmt werden – aber um ihn zu besiegen, wird das nicht reichen. Um der Radikalisierung den Nährboden zu nehmen, braucht es Beharrlichkeit, Forschung und nicht zuletzt gute Konzepte und mehr Geld für so etwas scheinbar Unmodernes wie Sozialarbeit. Es gibt für diesen Ansatz sogar ein Vorbild, das in Niedersachsen seit Jahrzehnten erprobt ist und von dem man eine Menge lernen könnte: der Kampf gegen Rechtsextremismus. In einem Bereich hat Niedersachsen das bereits gemacht – und ein Aussteigerprogramm für Szenemitglieder ins Leben gerufen. Mit Erfolg: Obwohl erst im vergangenen Jahr gestartet, lassen sich schon elf Islamisten beraten, wie sie den Weg in ein bürgerliches Leben finden können. Ein Projekt, das auch nach Aussage von Minister Pistorius von den Erfahrungen profitiert, die man in der rechtsextremen Szene gemacht hat.

Doch warum sollte das alles sein? Warum nicht nach gleichem Vorbild Extremismus-Prävention in die Schulen bringen, Unterrichtsmaterial bereitstellen, lokale Projekte initiieren und Netzwerke aufbauen? Für diese Ansätze braucht man dringend die Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinden – sie besser in die Prävention einzubinden kann der nächste Schritt sein. Sie müssen nur wollen.

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