Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Es ist nur ein Gerichtsprozess
Nachrichten Meinung Es ist nur ein Gerichtsprozess
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 13.12.2015
Von Marina Kormbaki
Anzeige

Wer erwartet hatte, dass Mittwoch im Münchner Oberlandesgericht die Wahrheit ans Licht käme, der wurde enttäuscht. Beate Zschäpe liegt nichts an der Aufklärung der Verbrechensserie des NSU. Zschäpe kämpft bloß darum, die ihr drohende Strafe abzumildern. Ihre vor Gericht verlesene Erklärung war der klägliche Versuch einer Selbstverteidigung. Mehr nicht.

Zschäpe erklärt sich zum Opfer. Erst war sie das Opfer ihrer lieb- und mittellosen Mutter. Dann wurde sie das Opfer ihrer Liebe zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Sie habe die mordenden Männer nicht aufhalten können – die Gefühle! Zschäpes Aussage ist unglaubwürdig, auch zynisch. Aber die Hauptangeklagte tut, was Angeklagte vor Gericht nun mal tun: Sie verteidigt sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats. Die Enttäuschung, der Ärger über ihre Ausführungen sind verständlich. Sie sind aber auch Ausdruck der zu hohen Erwartungen an diesen Gerichtsprozess.

In München tagt keine Wahrheitskommission. Hier findet ein Gerichtsverfahren statt. Das Gericht gibt sich alle Mühe, Details ans Licht zu bringen. Aber es ist nicht der richtige Ort zur umfänglichen Aufklärung des Falls NSU.

So viele drängende Fragen sind noch offen. Wie wirkte der Sicherheitsapparat am Aufbau der Terrorzelle mit, welchen Einfluss nahmen V-Leute? Wie groß war der Helferkreis des NSU – und zählten tatsächlich nur Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zum Kern? Es sind Fragen, die den Rahmen des Prozesses sprengen würden. Da ist es gut, dass der Bundestag einen neuen, einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Er soll diesen Fragen ab nächster Woche nachgehen. Mag sein, dass sich die strafrechtliche Befassung mit dem NSU dem Ende neigt. Die politische Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist noch lange nicht abgeschlossen.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wohin mit dem Castor-Behältern mit dem Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England? Überraschend hat Bayern seine Blockade aufgegeben und nimmt Behälter auf. Doch was mit dem strahlenden Müll einmal passieren soll und wer dafür zahlen, ist weiter offen. Ein Kommentar von Michael B. Berger.

Michael B. Berger 13.12.2015

Die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz sind schwierig. Dass es eine berechtigte Hoffnung auf eine Lösung bis zum geplanten Gipfelende am Freitag gibt, ist auch der französischen Verhandlungsleitung zu verdanken. Es geht dabei auch um milliardenschwere Hilfszahlungen. Ein Kommentar von Dirk Schmaler.

12.12.2015

Von der Ungarn über die Schweiz und Frankreich bis in die USA: Zu besichtigen ist derzeit eine schäbige neue Politik mit vielen Ressentiments und Islamfeindlichtkeit, die nach dem billigen Erfolg greift, die nichts mehr erklären will. Der Trend geht zum kauzigen Kleinstaat. Ein Kommentar von Matthias Koch.

12.12.2015
Anzeige