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Es ist nur ein Gerichtsprozess

Kommentar Es ist nur ein Gerichtsprozess

Die mit Spannung erwartete Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess brachte nichts Neues: Ihr liegt nichts an der Aufklärung der Verbrechensserie. Sie erklärte sich vielmehr zum Opfer. Dabei wird klar, dass der Prozess nicht der richtige Ort zur Aufklärung des NSU-Falles ist. Ein Kommentar von Marina Kormbaki.

Wer erwartet hatte, dass Mittwoch im Münchner Oberlandesgericht die Wahrheit ans Licht käme, der wurde enttäuscht. Beate Zschäpe liegt nichts an der Aufklärung der Verbrechensserie des NSU. Zschäpe kämpft bloß darum, die ihr drohende Strafe abzumildern. Ihre vor Gericht verlesene Erklärung war der klägliche Versuch einer Selbstverteidigung. Mehr nicht.

Zschäpe erklärt sich zum Opfer. Erst war sie das Opfer ihrer lieb- und mittellosen Mutter. Dann wurde sie das Opfer ihrer Liebe zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Sie habe die mordenden Männer nicht aufhalten können – die Gefühle! Zschäpes Aussage ist unglaubwürdig, auch zynisch. Aber die Hauptangeklagte tut, was Angeklagte vor Gericht nun mal tun: Sie verteidigt sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats. Die Enttäuschung, der Ärger über ihre Ausführungen sind verständlich. Sie sind aber auch Ausdruck der zu hohen Erwartungen an diesen Gerichtsprozess.

In München tagt keine Wahrheitskommission. Hier findet ein Gerichtsverfahren statt. Das Gericht gibt sich alle Mühe, Details ans Licht zu bringen. Aber es ist nicht der richtige Ort zur umfänglichen Aufklärung des Falls NSU.

So viele drängende Fragen sind noch offen. Wie wirkte der Sicherheitsapparat am Aufbau der Terrorzelle mit, welchen Einfluss nahmen V-Leute? Wie groß war der Helferkreis des NSU – und zählten tatsächlich nur Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zum Kern? Es sind Fragen, die den Rahmen des Prozesses sprengen würden. Da ist es gut, dass der Bundestag einen neuen, einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Er soll diesen Fragen ab nächster Woche nachgehen. Mag sein, dass sich die strafrechtliche Befassung mit dem NSU dem Ende neigt. Die politische Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist noch lange nicht abgeschlossen.

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Von Redakteur Marina Kormbaki