Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Aus Worten werden Taten
Nachrichten Meinung Aus Worten werden Taten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 22.10.2015
Anzeige

Die Gewalt geht vom Volk aus - und sie nimmt an Härte zu. Es reicht eine direkte Linie vom Messerattentat eines ausländerfeindlichen Angreifers in Köln zurück zu den hasserfüllten Rufen in Heidenau („Volksverräter, Volksverräter“) und dem symbolischen Galgen für Merkel und Gabriel in Dresden. Was vor einem Jahr mit der Gruppe „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und sogenannten Abendspaziergängen begann, ist schon lange kein friedlicher Protest mehr. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und seine Unterstützer, die Asylbewerber als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ diffamieren, haben sich außerhalb jeder Diskussion gestellt.

Schlimmen Worten folgen noch schlimmere Taten, auf rhetorische folgt ganz reale Brandstiftung. Angriffe auf Flüchtlingsheime und Attacken auf Helfer, Ausländer und Journalisten („Lügenpresse“) sind an der Tagesordnung. Der traurige Höhepunkt ist der lebensgefährliche Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker an diesem Wochenende.

Die Flüchtlingsdebatte der vergangenen Wochen hat die Situation in Deutschland emotional immer stärker aufgeladen, aus einer latenten Beunruhigung der Bevölkerung ist Stress geworden, die „Wir schaffen das“-Stimmung könnte kippen.

Die Botschaft, die von diesem blutigen Wochenende ausgehen sollte, ist die: Mit Gewalt ist Politik nicht zu ändern. Klar ist: Wer zu Gewalt aufruft oder gar gewalttätig wird, verlässt den demokratischen Konsens der Gesellschaft. Darum müssen Hassbotschaften in den sozialen Medien ebenso von den Strafverfolgungsbehörden geahndet werden wie symbolische Galgen. Die Aussage des Galgenbauers, es handele sich bei der Provokation lediglich um schwarzen Humor, ist unerträglich. Die Polizei sollte heute Abend bei den Pegida-Aufmärschen aufmerksam sein - es ist höchste Zeit, dass der Staat ein Zeichen gegen die Eskalation der Gewalt setzt.

Vollkommen zu Recht hat Thomas de Maizière darauf hingewiesen, dass gegen hasserfüllte Sprache und gewalttätige Aktionen nur die volle Härte des Rechtsstaates hilft. Der Bundesinnenminister sollte sich dann aber auch fragen, inwieweit Forderungen nach einem Zaun an der österreichischen Grenze irrationalen Ängsten Vorschub leisten können. Natürlich müssen die Politiker die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen, natürlich dürfen die Zustände in Flüchtlingsheimen - wo es zu Schlägereien und kriminellen Handlungen kommt - nicht bagatellisiert werden. Aber wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft düster orakelt, dass die innere Ordnung Deutschlands in Gefahr sei und soziale Unruhen drohten, dürfte das nicht nur Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen weiter verstärken. Es kann einer weiteren Eskalation der Gewalt in Deutschland Vorschub leisten.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Meinung Leitartikel zur Flüchtlingspolitik - Sie sind so grün

„Wir kommen an die Grenzen“: Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen haben diesen Satz oft genug wiederholt. Die Grünen hätten zuhören können – stattdessen haben Sie die Decke über den Kopf gezogen. Nach der Enthaltung zum Asylgesetz ist Stephan Weil mit Recht stinksauer. Eine Analyse von Hendrik Brandt. 

19.10.2015

Verkaufsoffene Sonntage sind für den Handel lukrativ und in Hannover deshalb zu einer Regelveranstaltung geworden. Das Verwaltungsgericht hat diesen Wildwuchs nun beendet: zwei verkaufsoffene Sonntage wurden kurzerhand verboten. Jammern nützt den Händlern nichts – neue Ideen müssen her. Ein Kommentar von Bernd Haase.

Bernd Haase 19.10.2015
Meinung Kraftfahrt-Bundesamt - Nicht nur VW 
braucht Reformen

Im Abgas-Skandal steht der Wolfsburger Autokonzern VW seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik. Aber auch die Kontrolleure haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert – etwa das Kraftfahrt-Bundesamt. Es könnte ebenso wie VW eine Reform gebrauchen. Ein Kommentar von Stefan Winter.

Stefan Winter 19.10.2015
Anzeige