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Aus Worten werden Taten

Analyse Aus Worten werden Taten

Seit einem Jahr gehen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden Woche für Woche auf die Straße. Doch die sogenannten Abendspaziergänge sind kein friedlicher Protest mehr. Das zeigen nicht erst die traurigen Vorfälle des Wochenendes. Eine Analyse von Harald John. 

Die Gewalt geht vom Volk aus - und sie nimmt an Härte zu. Es reicht eine direkte Linie vom Messerattentat eines ausländerfeindlichen Angreifers in Köln zurück zu den hasserfüllten Rufen in Heidenau („Volksverräter, Volksverräter“) und dem symbolischen Galgen für Merkel und Gabriel in Dresden. Was vor einem Jahr mit der Gruppe „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und sogenannten Abendspaziergängen begann, ist schon lange kein friedlicher Protest mehr. Pegida-Gründer Lutz Bachmann und seine Unterstützer, die Asylbewerber als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ diffamieren, haben sich außerhalb jeder Diskussion gestellt.

Schlimmen Worten folgen noch schlimmere Taten, auf rhetorische folgt ganz reale Brandstiftung. Angriffe auf Flüchtlingsheime und Attacken auf Helfer, Ausländer und Journalisten („Lügenpresse“) sind an der Tagesordnung. Der traurige Höhepunkt ist der lebensgefährliche Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker an diesem Wochenende.

Die Flüchtlingsdebatte der vergangenen Wochen hat die Situation in Deutschland emotional immer stärker aufgeladen, aus einer latenten Beunruhigung der Bevölkerung ist Stress geworden, die „Wir schaffen das“-Stimmung könnte kippen.

Die Botschaft, die von diesem blutigen Wochenende ausgehen sollte, ist die: Mit Gewalt ist Politik nicht zu ändern. Klar ist: Wer zu Gewalt aufruft oder gar gewalttätig wird, verlässt den demokratischen Konsens der Gesellschaft. Darum müssen Hassbotschaften in den sozialen Medien ebenso von den Strafverfolgungsbehörden geahndet werden wie symbolische Galgen. Die Aussage des Galgenbauers, es handele sich bei der Provokation lediglich um schwarzen Humor, ist unerträglich. Die Polizei sollte heute Abend bei den Pegida-Aufmärschen aufmerksam sein - es ist höchste Zeit, dass der Staat ein Zeichen gegen die Eskalation der Gewalt setzt.

Vollkommen zu Recht hat Thomas de Maizière darauf hingewiesen, dass gegen hasserfüllte Sprache und gewalttätige Aktionen nur die volle Härte des Rechtsstaates hilft. Der Bundesinnenminister sollte sich dann aber auch fragen, inwieweit Forderungen nach einem Zaun an der österreichischen Grenze irrationalen Ängsten Vorschub leisten können. Natürlich müssen die Politiker die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen, natürlich dürfen die Zustände in Flüchtlingsheimen - wo es zu Schlägereien und kriminellen Handlungen kommt - nicht bagatellisiert werden. Aber wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft düster orakelt, dass die innere Ordnung Deutschlands in Gefahr sei und soziale Unruhen drohten, dürfte das nicht nur Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen weiter verstärken. Es kann einer weiteren Eskalation der Gewalt in Deutschland Vorschub leisten.

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Warnung von Thomas de Maizière
Pegida-Demo in Dresden vor einer Woche.

Bundesinneminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich mit klaren Worten gegen Pegida positioniert. Die antiislamische Bewegung werde von Rechtsextremen geführt: "Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen", sagte er in der ARD.

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Von Redakteur Harald John