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Platz für die freie Presse

Kommentar zum Tag der Pressefreiheit Platz für die freie Presse

Dienstag, am Internationalen Tag der Pressefreiheit, sollte man nicht nur in ferne Länder starren. In Deutschland wachsen mit Pegida und AfD Kräfte heran, die mit dem, was sie als "Lügenpresse" empfinden, am liebsten kurzen Prozess machen würden.

Hannover. Zeitungen? Am besten ungelesen in den Müll! Zum Schluss des AfD-Parteitags rief die Vorsitzende Frauke Petry ihre Mitglieder zum Boykott auf: „Lesen Sie heute und morgen keine Zeitungen.“ Wären vielleicht ARD und ZDF akzeptabel? Nein, meinen die Rechtspopulisten, die verdrehen auch alles. AfD-Vizechefin Beatrix von Storch verweigert seit Langem jede Zahlung an die GEZ. Auf Twitter gefällt sich die „GEZ-Gefangene“ in der Pose der Märtyrerin. „Bleiben Sie standhaft“, schreiben ihre Follower.

Standhaft bleiben: Das hört sich toll an, heldenhaft. Aber gegen was genau lehnt die AfD sich auf? Mokieren sich ein paar Rechtsnationale, weil sie in den Medien schlecht wegkommen?

Es geht um mehr. Bei näherem Hinsehen entdeckt man, dass sich da am rechten Rand gerade etwas Größeres zusammenbraut, etwas Monströses. Das Nein der AfD-Oberen zu Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Sendern ist letztlich ein Nein zum Pluralismus, ein Nein zur Meinungsfreiheit, ein Nein zu jeder Relativierung der eigenen Ansichten.

Deutschlands Rechtsnationale wollen die Medien nicht nur kritisieren. Sie wollen sie, sobald ihr Einfluss das erlaubt, in ihrem Sinne verändern - nach dem Muster dessen, was derzeit in Polen geschieht. Dort greift die PiS-Partei nach totaler Kontrolle über Fernsehen, Radio und die führende Presseagentur. Ziel ist eine staatsnahe, patriotische Berichterstattung.

Seit Januar warnt die EU-Kommission, Polen drohe vom Weg der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit abzukommen. Die AfD-Europaabgeordnete von Storch hält eiskalt dagegen: Das Mediengesetz sei nun mal „eine Angelegenheit Polens“. AfD-Vize Alexander Gauland ergänzt, es sei ja zum Beispiel auch „Sache der Polen, zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie in ihrem Volkskörper haben wollen“. Aus AfD-Sicht ist alles ganz logisch: Einer Regierung, die die Abschottung durchzieht, muss man auch die dazu passenden Eingriffe in die Medien gestatten. Es ist schon lange her, dass politische Kräfte in Deutschland derart verächtlich über die Freiheit der Medien gedacht haben.

Heute, am Internationalen Tag der Pressefreiheit, sollte man nicht nur in ferne Länder starren. In Deutschland wachsen mit Pegida und AfD Kräfte heran, die mit dem, was sie als „Lügenpresse“ empfinden, am liebsten kurzen Prozess machen würden. Den einzigen Ort der Wahrheit sehen die neuen Nationalisten in ihren eigenen Internetforen. Dort steigern sich User, die ohnehin alle der gleichen Meinung sind, Tag und Nacht in immer schnellere Rotationen ihrer Selbstbestätigung - wie die Katze, die sich in den Schwanz beißt.

Widerspruch muss draußen bleiben, passende Gerüchte werden schnell verbreitet, komplexe Themen einfach weggelassen. So schafft man, die Deutschen kennen das, die ideale Grundlage zur Fanatisierung der Massen.

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