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Zwischen Baum und Borke

Kommentar zum neuen Polizeigesetz Zwischen Baum und Borke

Mit dem neuen Gesetzespaket zur "Gefahrenabwehr" fährt Boris Pistorius eine Doppelstrategie: Zum einen bedient er die Grünen, indem er ein paar Hürden für verdachtsunabhängige Kontrollen einbaut. Doch zum anderen entschärft er dieses Mittel nicht vollends, und muss sich nicht nachsagen lassen, in Zeiten des Terrors untätig zu sein. 

Boris Pistorius ist zweifellos einer der dynamischsten und cleversten Köpfe im Kabinett von Stephan Weil. Nur hat das Cleverle den Nachteil, dass er als Innenminister einer rot-grünen Koalition zwischen Baum und Borke sitzt. Das zeigt sich in der Asylpolitik, wo Pistorius den liberalen Schein wahrt, aber die in Berlin vorgenommenen Verschärfungen der Asylregeln doch mittragen muss. Es zeigt sich auch in der Sicherheitspolitik. Nehmen wir das Beispiel der verdachtsunabhängigen Kontrollen. Sie gänzlich aus der Welt zu schaffen, ist ein alter Wunsch der Grünen wie auch der Liberalen. Doch in Zeiten des Terrors kann dies Verlangen auch gefährlich werden. Pistorius spürt das. Also fährt er eine Doppelstrategie: Zum einen bedient er die Grünen, indem er ein paar Hürden für derartige Kontrollen einbaut und die Polizeibefugnisse in diesem Bereich etwas schwächt. Das bringt ihm zwar Kritik der Polizeipraktiker ein, die nun klagen, dass das Instrument der verdachtsunabhängigen Kontrollen ad absurdum geführt werde. Aber Pistorius muss sich auch nicht nachsagen lassen, nicht von dieser Welt zu sein, denn so ganz nimmt er die Kontrollen ja auch nicht aus dem Programm. Der Minister laviert in der Hoffnung, am Ende doch alle Seiten bedienen zu können. Er weiß, dass Rot-Grün nur eine Stimme Mehrheit hat.

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