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Meinung Das Ende der WLAN-Steppe
Nachrichten Meinung Das Ende der WLAN-Steppe
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22:10 02.06.2016

Nach sechs Jahren politischem Kampf gegen die Lobbyarbeit von Abmahnanwälten und die Bedenken von Sicherheitspolitikern hat der Bundestag eine Rechtslage geändert, die nie für die Welt des mobilen Internets gemacht war: die Störerhaftung. Sie besagt, dass jeder, der ein drahtloses Netzwerk als Internetzugang betreibt, dafür haftbar ist, was über dieses WLAN heruntergeladen, angeschaut oder geklaut wird.

Diese Regelung war Unsinn – und viel zu lange geltende, vieles lähmende Rechtslage. Der Grund ist einfach: In der Praxis sind WLAN-Aktivitäten kaum zu kontrollieren. Jedes Café, jedes Hotel, das den Kunden einen privaten Internetzugang bereitstellt, lebt bislang mit dem Risiko, zur Kasse gebeten zu werden, weil damit unbemerkt etwa urheberrechtlich geschützte Musik heruntergeladen wurde.

Für findige Anwälte ist die Rechtsunsicherheit seit Jahren eine Einladung zum leichten Geldverdienen. Eine ganze Industrie lebt davon, oft unbescholtene Menschen abzumahnen, weil über ihr Netzwerk illegale Dinge aus dem Netz geladen wurden. Allein im Jahr 2012 wurden bundesweit vier Millionen Abmahnungen an WLAN-Betreiber verschickt, oft mit Forderungen von 1000 Euro und mehr.

Die Folgen sind gravierend: Deutschland hat in Sachen Digitalisierung den Anschluss an Vorreiter wie Finnland oder Litauen längst verpasst. Während sich das Smartphone in vielen Ländern der Welt unbemerkt vom Nutzer flächendeckend von einem offenen Netz ins nächste einwählt, herrscht in Deutschland WLAN-Steppe.

Deshalb ist die jetzt beschlossene Gesetzesänderung tatsächlich ein "Paradigmenwechsel" von "historischer Bedeutung", wie es gestern Koalitionspolitiker im Bundestag stolz formulierten. Innenstadträume können digitalisiert, neue, auf WLAN-Diensten beruhende Dienstleistungen entwickelt werden. Die mobile Internetversorgung auf dem Land lässt sich verbessern.

Befürchtungen, die Abmahnwelle könne trotz der neuen Rechtslage weitergehen, sind kaum nachvollziehbar. Zwar ist der beschlossene Gesetzestext weniger eindeutig, als er hätte sein können. In der Gesetzesbegründung wird die Möglichkeit zur Abmahnung allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.

Sicherlich, die neue Offenheit hat einen Preis. Das Parlament hat sich für mehr offene Zugänge entschieden – und damit gegen die übertriebene Furcht vor Raubkopierern und Online-Straftätern. Das ist eine wohltuende Umkehr der Perspektive.

Künftig sind auch in WLAN-Netzen die Täter verantwortlich – und nicht diejenigen, die nur die Infrastruktur bereitstellen. Das macht die Strafverfolgung von Raubkopierern und anderen Online-Straftätern mühsamer, rechtsstaatlich nachvollziehbarer ist es allemal.

Von Dirk Schmaler/RND

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