Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Warum der Kurswechsel beim Innenminister?
Nachrichten Meinung Warum der Kurswechsel beim Innenminister?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 20.09.2015
Von Michael B. Berger
Innenminister Pistorius verschärft die Abschieberegeln in Niedersachsen. Quelle: dpa
Anzeige

Die Flüchtlingspolitik der Regierung Weil ist wesentlich liberaler als der Kurs des früheren Innenministers Uwe Schünemann. Nun reagiert dessen Nachfolger Pistorius aber doch auf den öffentlichen Druck, der von den kommnalen Spitzenverbänden, dem Bund aber auch von der in Niedersachsen heftig opponierenden CDU entfacht wird. Künftig sollen Menschen, die so gut wie gar keine Aussicht auf die Gewährung von politischem Asyl haben, abgeschoben werden. Das wird auf viele Menschen vom Balkan zutreffen, die sich nicht aus Gründen politischer Verfolgung, sondern aufgrund der Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern auf den Weg begeben haben. Wenn Staaten wie Mazedonien oder das Kosovo zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, was die SPD-geführte Regierung in Hannover stets forderte, muss das auch Konsequenzen für die niedersächsischen Ausländerbehörden haben. Insofern ist der von Pistorius angekündigte Kurswechsel konsequent. Er betrifft im Wesentlichen die Menschen, die relativ kurz in Deutschland leben oder im Begriff sind, hierhin zu ziehen.

Ungeklärt bleibt die Frage, was mit jenen geschieht, die schon jahrelang hier leben, deren Kinder längst deutsche Schulen besuchen, in deutschen Sportvereinen mitmachen. Sie wieder in Territorien zurückzuschicken, die längst nicht mehr ihr „Zuhause“ sind, würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Hier bräuchte man eine Altfallregelung. Ungeklärt bleibt auch, was etwa mit Roma geschieht, die (nicht nur) auf dem Balkan übel behandelt werden.

Hüten sollte man sich ohnehin vor der Illusion, massenhafte Abschiebungen lösten die derzeitigen Probleme in der Flüchtlingspolitik. Sie entstehen im Wesentlichen daraus, dass einfach zu viele Menschen in zu kurzer Zeit nach Deutschland kommen. Ein Wettbewerb innerhalb der Bundesländer um die höchsten Abschiebequoten ist das Allerletzte, was Deutschland jetzt braucht.      

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Meinung Flüchtlingspolitik - Von Gipfel zu Gipfel

Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat es keine konkreten Ergebnisse gegeben. Die Länder werden mehr Geld erhalten, es wird zentrale Verteilzentren geben. Doch der nächste Gipfel ist bei der Europäischen Union. Dort liegt der Schlüssel zur Lösung der Probleme in der Flüchtlingspolitik. Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer.

Jörg Kallmeyer 19.09.2015
Meinung Entscheidung der Fed - Zins-Krimi mit offenem Ende

Politiker und Wirtschaftsexperten schauen gebannt auf die USA: Am Donnerstag entscheidet die Notenbank, ob die Zinsen erhöht werden oder nicht. Für beide Entscheidungen gibt es gute Gründe. In jedem Fall hat die Geldpolitik in der Finanzkrise eine Bedeutung erhalten, der sie nicht gerecht werden kann. Ein Leitartikel von Stefan Winter.

19.09.2015

Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel Kritik zurückgewiesen, sie hätte mit ihren Entscheidungen Menschen nach Deutschland eingeladen. Das erweckt den Eindruck, sie habe nach eigener Überzeugung alles richtig gemacht. Ein Kommentar von Matthias Koch.

Matthias Koch 18.09.2015
Anzeige