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Warum der Kurswechsel beim Innenminister?

Kommentar: Abschiebepraxis in Niedersachsen Warum der Kurswechsel beim Innenminister?

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verkündet jetzt härtere Abschieberegeln - das ist überraschend. Noch vor Tagen hat die rot-grüne Koalition beteuert, nicht an den Grundfesten ihrer Flüchtlingspolitik rütteln zu wollen. Warum der Kurswechsel? Ein Kommentar von Michael B. Berger.

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Innenminister Pistorius verschärft die Abschieberegeln in Niedersachsen.

Quelle: dpa

Die Flüchtlingspolitik der Regierung Weil ist wesentlich liberaler als der Kurs des früheren Innenministers Uwe Schünemann. Nun reagiert dessen Nachfolger Pistorius aber doch auf den öffentlichen Druck, der von den kommnalen Spitzenverbänden, dem Bund aber auch von der in Niedersachsen heftig opponierenden CDU entfacht wird. Künftig sollen Menschen, die so gut wie gar keine Aussicht auf die Gewährung von politischem Asyl haben, abgeschoben werden. Das wird auf viele Menschen vom Balkan zutreffen, die sich nicht aus Gründen politischer Verfolgung, sondern aufgrund der Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern auf den Weg begeben haben. Wenn Staaten wie Mazedonien oder das Kosovo zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, was die SPD-geführte Regierung in Hannover stets forderte, muss das auch Konsequenzen für die niedersächsischen Ausländerbehörden haben. Insofern ist der von Pistorius angekündigte Kurswechsel konsequent. Er betrifft im Wesentlichen die Menschen, die relativ kurz in Deutschland leben oder im Begriff sind, hierhin zu ziehen.

Ungeklärt bleibt die Frage, was mit jenen geschieht, die schon jahrelang hier leben, deren Kinder längst deutsche Schulen besuchen, in deutschen Sportvereinen mitmachen. Sie wieder in Territorien zurückzuschicken, die längst nicht mehr ihr „Zuhause“ sind, würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Hier bräuchte man eine Altfallregelung. Ungeklärt bleibt auch, was etwa mit Roma geschieht, die (nicht nur) auf dem Balkan übel behandelt werden.

Hüten sollte man sich ohnehin vor der Illusion, massenhafte Abschiebungen lösten die derzeitigen Probleme in der Flüchtlingspolitik. Sie entstehen im Wesentlichen daraus, dass einfach zu viele Menschen in zu kurzer Zeit nach Deutschland kommen. Ein Wettbewerb innerhalb der Bundesländer um die höchsten Abschiebequoten ist das Allerletzte, was Deutschland jetzt braucht.      

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