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Meinung Kommentar: Flüchtlingspolitik, jetzt mal ehrlich
Nachrichten Meinung Kommentar: Flüchtlingspolitik, jetzt mal ehrlich
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20:43 28.06.2018
In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingspolitik. Quelle: dpa
Dublin

Wo und mit wem kann man redlich über europäische Flüchtlingspolitik diskutieren? Von Kopenhagen bis Rom walten bei diesem Thema Hass und Missgunst. Als „lächerliche Gutmenschen“ werden die einen niedergemacht, als „widerwärtige Rassisten“ die anderen.

In Italien herrsche seit fünf Jahren Wahlkampf, schrieb soeben der preisgekrönte Autor Roberto Saviano in einer Art Hilferuf an den Rest Europas. „Wisst ihr, was das bedeutet? Es bedeutet, dass es keine echte Politik mehr gibt, sondern nur noch Gerede, Vereinfachung, Popularisierung.“

Die Deutschen kennen das. In Bayern, die Landtagswahl ist Mitte Oktober, sieht man den unseligen Markus Söder mit seinen Symbolen hantieren, mal mit dem Kruzifix, mal mit dem Zauberwort „Zurückweisung“ – das im Unterbewusstsein vieler insgeheim verunsicherter Wähler einen wohligen Klang entfaltet und angenehme Gefühle weckt.

Die „nationale Lösung“: Das ist der Traum, den Politiker rund um die Welt gern verkaufen. Einfach einigeln und den Rest der Welt vergessen. Entsprechende Denk- und Sprechmuster nutzte mit großem Geschick schon Donald Trump.

In Europa allerdings würden 28 „nationale Lösungen“ zu einem einzigen gigantischen Chaos führen. Das ahnen auch jene 75 Prozent der Deutschen, die laut Infratest eine „europäische Lösung“ bevorzugen würden.

Viele Maßnahmen sind längst in Arbeit. Die EU-Kommission plante die Verzehnfachung des Frontex-Personals, bevor die CSU Alarm schlug. Diverse nationale und europaweite Pakete zur Einengung des Asylrechts und zur Stärkung der Sicherheit liefen bereits vom Stapel. Einiges muss nun juristisch neu justiert werden; auf Dublin III folgt Dublin IV.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, mit Blick auf künftige europäische Vereinbarungen vor Träumereien zu warnen. Eine Festung Europa wird das Problem von Flucht und Vertreibung nicht wundersam verschwinden lassen. Die EU wird, an der Seite des UN-Flüchtlingshilfswerks, auch in Zukunft viel humanitäre Hilfe leisten müssen, mal bei der Seenotrettung, mal mitten in Afrika, vielleicht auch beim Bau von Notunterkünften im Norden Afrikas – was sich als hässliche postkoloniale Geste diffamieren ließe, aber jedenfalls besser wäre als eine lebensgefährliche Überfahrt.

Ein erster, sehr wichtiger Schritt liegt darin, dass man in den europäischen Gesellschaften einander wieder in die Augen sieht und sich eingesteht, dass es die „einfache Lösung“ nicht gibt. Es geht jetzt um europäische statt um nationale Bemühungen. Politische und ethische Probleme drohen in jedem Fall. Doch sich gemeinsam an etwas Schwieriges heranzuwagen ist besser, als angesichts von Schwierigkeiten erst mal die Gemeinsamkeit zu zertrümmern.

Von Matthias Koch

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