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Macht
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02:15 01.05.2016
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Die CSU hat ein Problem: Sie findet nur schwer das Normalmaß in der politischen Debatte. Monatelang haben die Christsozialen in der Flüchtlingskrise die Machtprobe mit der Kanzlerin gesucht. Deutschland aber kommt, wie sich jetzt zeigt, auch ohne Benennung einer Obergrenze über die Runden. Und Angela Merkel ist, anders als in Bayern erwartet, ohne tiefe Verbeugung vor CSU-Chef Horst Seehofer im Amt geblieben. Ausgerechnet in dieser Situation wird den Bayern nun erneut in aller Schonungslosigkeit demonstriert, dass es höhere Kräfte gibt: Die EU-Kommission erinnert daran, dass aus der Pkw-Maut in Deutschland – einst das Lieblingsprojekt der CSU – nichts wird.

Zur Erinnerung: Die Maut müsste in Deutschland eigentlich schon gelten. Für die Einführung der Abgabe gibt es Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Nicht etwa aus Überzeugung der Fraktionen, die in den Parlamenten die Mehrheit haben. Horst Seehofer hat die Maut durchgeboxt, weil er sie von Anfang an mit der Koalitionsfrage verbunden hatte. Merkel ließ das Projekt laufen, weil sie wusste, dass sie sich in diesem Fall auf Europa verlassen konnte.

Wegen rechtlicher Bedenken aus Brüssel liegt die ganze Angelegenheit auf Eis. Die EU-Kommission hat nun deutlich gemacht, dass die Maut wohl auch nie mehr aufgetaut werden wird. Es sei denn, die Bundesregierung könnte schlüssig belegen, dass deutsche Autofahrer nicht unzulässig bevorzugt werden. Dies allerdings ist CSU-Verkehrsminister Dobrindt schon in den vergangenen Jahren nicht gelungen – und es sieht im Moment nicht einmal so aus, dass überhaupt noch einmal ein kräftiger Versuch unternommen wird. Es ist zu spät, das Projekt durch ein Machtwort der Kanzlerin auszubremsen. Um die deutsche Maut wirklich zu stoppen, müssen am Ende Europas höchste Richter einschreiten.

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