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Meinung Brüssel klagt? Gut so
Nachrichten Meinung Brüssel klagt? Gut so
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14:52 17.05.2018
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Es ist wie verhext: Seit Jahren schiebt die deutsche Politik das Diesel-Problem vor sich her (und von sich weg), doch es will einfach nicht dem Vergessen anheim fallen. Gebannt schauen Politiker und Umweltfachleute auf leicht abflachende CO2-Kurven und können doch nicht ändern, dass die Werte in vielen Städten noch immer über der roten Linie liegen. In Hannover zum Beispiel wird das auch noch eine Weile so bleiben, wie Landesumweltminister Olaf Lies unlängst einräumen musste, nachdem er sein Amt komplizierte Modellrechnungen hatte anstellen lassen. Es hilft nichts: Wenn nicht ernsthaft etwas passiert, wird die Luft der Landeshauptstadt zu lange zu dreckig bleiben.

Wegen dieser anhaltenden Wurstigkeit klagt nun also die EU-Kommission gegen Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten. Gut so. Das Verfahren ist keine Schikane unausgelasteter Bürokraten. Vielmehr könnte es für Politik und Automobilwirtschaft in Deutschland der lange notwendige Tritt in den Hintern sein.

Die Lösung des Problems hat zwei Ebenen: Auf der einen, langfristigen, machen sich kluge Menschen schon lange Gedanken darüber, wie das Fortkommen in der Stadt der Zukunft aussehen könnte. Längst werfen Mobilitätsdienstleister wie die VW-Tochter Moia neue Angebote des gemeinschaftlichen Fahrens auf den Markt, die Stärkung des Rad- und des öffentlichen Nahverkehrs dürfte in beinahe jeder deutschen Stadt erklärtes Ziel bleiben. Das alles aber hilft nicht schnell genug gegen die hohen Stickstoffdioxidwerte – auch wenn die deutschen Beamten ihren Brüsseler Kollegen das noch so hoch und heilig versprochen haben.

Die Lage ist nun relativ simpel. Um die Brüsseler Vorgaben rasch einzuhalten, gibt es nach Lage der Dinge zwei Möglichkeiten: Entweder die betroffenen Städte verhängen demnächst Fahrverbote. Oder Politik und Industrie finden einen Weg, Diesel so nachzurüsten, dass sie weniger Stickoxide ausstoßen – was möglich, aber teuer ist. Wer das bezahlt? Dass es nicht die Dieselkunden sein sollten, haben alle Parteien bereits als Lippenbekenntnis hinterlegt.

Demnach wird sich die Bundesregierung nun wohl oder übel mit einer Gruppe anlegen müssen: Mit der Industrie – oder mit den Dieselkunden.  Wie Brüssel das bewertet, hat die Kommission ebenfalls recht deutlich gemacht, indem sie Deutschland auch gleich noch dafür gerügt hat, mit seinen Autokonzernen bisher allzu pfleglich umgegangen zu sein.

Andererseits: Man kann natürlich auch erst einmal abwarten, wie lange sich so ein Verfahren zieht. Und ob die CO2-Kurve nicht doch in der Zwischenzeit auf wundersame Weise unter die rote Linie sinkt. Mal sehen, was dann passiert. 

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