Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meinung Es geht um mehr 
Gerechtigkeit
Nachrichten Meinung Es geht um mehr 
Gerechtigkeit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:15 11.07.2015
Anzeige

Die CSU schlägt Alarm: Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Reform der Erbschaftssteuer würde den Wirtschaftsstandort Deutschland stark gefährden, gaben die Bayern zu Protokoll. Das ist, gelinde gesagt, ziemlich dummes Zeug. Von der nun vorgeschriebenen „Bedürfnisprüfung“ gehen nur geringe Gefahren für das Familiensilber von Betriebserben aus.

Auch zukünftig stehen die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Existenzgarantie im Mittelpunkt. Vorausgesetzt, die Familienerben denken tatsächlich in erster Linie an betriebliche Arbeitsplätze und an die unternehmerische Zukunft – und nicht so sehr an steuerliche Umgehungstatbestände. Eigentum verpflichtet, auch zu sozialer Verantwortung. Die Erbschaftssteuer war bisher für viele gleichbedeutend mit dem Auftrag an Steuerberater, dem Staat möglichst nichts abzugeben.

Die Politik hat sich in der Vergangenheit bei den zahlreichen Reformen des Gesetzes eher blamiert. Vor allem geriet oft genug der gesellschaftspolitische Auftrag aus dem Blick, dass sich Ungleichheiten durch Erbschaften nicht gefährlich verfestigen dürfen. Vor gut zwei Jahrzehnten waren noch 18 Prozent der privaten Haushalte im Besitz von über 60 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens. Inzwischen verfügen zehn Prozent der Bundesbürger über den gleichen Vermögensanteil. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Auch deshalb ist es gut, dass die Erbengeneration nach ihren jeweiligen Möglichkeiten einen Beitrag zum funktionierenden Sozialstaat leistet.

Gerechtigkeit ist wichtig, so wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und die geregelten Einnahmen des Staates. Hier die Balance zu halten zwischen größtmöglicher individueller Freiheit und einem gewissen Maß an sozialstaatlich gebotener Verteilung der materiellen Mittel ist Aufgabe der Politik.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Meinung Kommentar zur Krise - Hilfe für Griechen in Not

Im Berliner Auswärtigen Amt liegen die Pläne für eine akute Nothilfe in Griechenland fertig in den Schubladen. Mitten in der Krise könnte es noch zu einem ungeahnten Zusammenrücken kommen. Wer das nicht für möglich hält, schätzt die Europäische Union falsch ein. Eine Analyse von Dieter Wonka.

10.07.2015

Aus gewerkschaftlicher Sicht gehörte die erste Hälfte des Jahres zweifelsohne Verdi: erst streikten die Landesbediensteten, dann die Erzieher, nun die Post. Nur: Am Ende ist nicht viel dabei herausgekommen. Eine eindrucksvolle Demonstration gewerkschaftlicher Machtlosigkeit. Eine Analyse von Lars Ruzic

Lars Ruzic 10.07.2015
Meinung Analyse zum Griechenland-Referendum - Das Orakel von Athen

Hilft das Referendum in der Sache irgendjemandem in Europa auch nur einen Millimeter weiter? Hier darf der Rest der EU auch mal seinerseits einsilbig werden: nein. Eine Analyse von Matthias Koch.

Matthias Koch 09.07.2015
Anzeige