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Kommentar zur Erbschaftssteuer Es geht um mehr 
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Die Erbschaftssteuer war bisher für viele gleichbedeutend mit dem Auftrag an Steuerberater, dem Staat möglichst nichts abzugeben - doch Eigentum verpflichtet, auch zu sozialer Verantwortung. Ein Kommentar zur Reform der Erbschaftssteuer von Dieter Wonka.

Die CSU schlägt Alarm: Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Reform der Erbschaftssteuer würde den Wirtschaftsstandort Deutschland stark gefährden, gaben die Bayern zu Protokoll. Das ist, gelinde gesagt, ziemlich dummes Zeug. Von der nun vorgeschriebenen „Bedürfnisprüfung“ gehen nur geringe Gefahren für das Familiensilber von Betriebserben aus.

Auch zukünftig stehen die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Existenzgarantie im Mittelpunkt. Vorausgesetzt, die Familienerben denken tatsächlich in erster Linie an betriebliche Arbeitsplätze und an die unternehmerische Zukunft – und nicht so sehr an steuerliche Umgehungstatbestände. Eigentum verpflichtet, auch zu sozialer Verantwortung. Die Erbschaftssteuer war bisher für viele gleichbedeutend mit dem Auftrag an Steuerberater, dem Staat möglichst nichts abzugeben.

Die Politik hat sich in der Vergangenheit bei den zahlreichen Reformen des Gesetzes eher blamiert. Vor allem geriet oft genug der gesellschaftspolitische Auftrag aus dem Blick, dass sich Ungleichheiten durch Erbschaften nicht gefährlich verfestigen dürfen. Vor gut zwei Jahrzehnten waren noch 18 Prozent der privaten Haushalte im Besitz von über 60 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens. Inzwischen verfügen zehn Prozent der Bundesbürger über den gleichen Vermögensanteil. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Auch deshalb ist es gut, dass die Erbengeneration nach ihren jeweiligen Möglichkeiten einen Beitrag zum funktionierenden Sozialstaat leistet.

Gerechtigkeit ist wichtig, so wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und die geregelten Einnahmen des Staates. Hier die Balance zu halten zwischen größtmöglicher individueller Freiheit und einem gewissen Maß an sozialstaatlich gebotener Verteilung der materiellen Mittel ist Aufgabe der Politik.

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