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Die Wende 
der Grünen

Flüchtlingskrise Die Wende 
der Grünen

Die Grünen machen bei der Verschärfung des Asylrechts in Deutschland mit. Doch nicht alle in der Partei sind damit einverstanden, die Trennlinie verläuft nicht nur zwischen Linken und Realos, sondern auch zwischen Landes- und Bundespolitikern. Dies wird die Partei noch lange beschäftigten. Ein Kommentar von Marina Kormbaki.

Zu den zahlreichen, bis vor Kurzem noch unvorstellbaren Wendungen, die die Flüchtlingskrise hervorgebracht hat, zählt jetzt auch diese: Die Bundesregierung verschärft das Asylrecht in beispielloser Weise, und die Grünen machen mit. „Wirklich gut“, nannte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Bundestag die Änderungen, die das Bündel an neuen Asylgesetzen schon im nächsten Monat bringen soll, wenn es denn den Bundesrat passieren sollte. Daran wiederum gibt es kaum Zweifel, nachdem mehrere Landesregierungen mit grüner Beteiligung ihre Zustimmung zum Asylpaket in Aussicht gestellt haben. Ein Paket, das Leistungskürzungen, lange Aufenthalte in Sammelunterkünften und schnellere Abschiebungen vorsieht. Man könnte meinen, das Herz der Grünen habe aufgehört, für die Flüchtlinge zu schlagen. Was natürlich so nicht stimmt.

Die Grünen tun sich schwer mit dem Asylkompromiss, schwerer noch, als die anderen großen Parteien. Ein Spalt tut sich darüber auf in der Partei, und er verläuft nicht nur, wie sonst üblich, zwischen Linken und Realos. Er scheidet auch Landes- und Bundespolitiker voneinander. Grüne, die in Baden-Württemberg, Hessen oder Niedersachsen in Regierungsverantwortung stehen, hören immerzu die berechtigten Klagen überforderter Bürgermeister und Landräte.

Sie stehen in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten und gehen dafür Kompromisse ein, die einem Tabubruch gleichkommen – etwa die Anerkennung des Kosovo als sicheren Herkunftsstaat, was doch einigermaßen absurd ist, wenn man bedenkt, dass die Bundeswehr dort noch immer stationiert ist.

Die Flüchtlingsfrage hat die Maßstäbe der Kanzlerin verändert, sie wirkt sich auch auf jene der Grünen aus. Nun stehen bei vielen praktische Erwägungen über ethischen. Eine Wendung, die die Partei noch lange beschäftigen wird.

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Von Redakteur Marina Kormbaki