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Zurück zur Handlungsfähigkeit

Kommentar zur Flüchtlingspolitik Zurück zur Handlungsfähigkeit

Der Flüchtlingsnotstand in Deutschland ist erreicht. Darauf hat mit abgewogenen Worten der Bundespräsident hingewiesen. Nicht nur die CSU reagierte dankbar auf diese Einordnung. Ein Kommentar von Dieter Wonka.

Viele Ehrenamtliche und Helfer verfolgen mit Sorge die Botschaften von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Schnellpaket mit Vorschriften zur Unterbringung, Integration und zum finanziellen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist immerhin ein erstes Zeichen des Staates, dass man eine ordentliche Handlungsfähigkeit zurückgewinnen will.

Anders als der Bundespräsident hat Angela Merkel aber noch nicht die Chance genutzt, die Folgen ihrer Politik zu erklären. Nach Libyen und Syrien droht auch Afghanistan zu zerfallen. Zehntausend Flüchtlinge täglich kommen derzeit nach Deutschland, die Hälfte davon verschafft sich durch illegale Einreise Zugang. Die Zivilgesellschaft hilft Tag und Nacht einem Staat aus der Patsche, der noch immer nach seiner Linie sucht. Wer möchte glauben, dass mit dem gestern ausgerechnet von Innenminister Thomas de Maizière vorgestellten Gesetzespaket die Verfahren schneller, die Integration besser, die Abschiebung reibungsloser gelingt und der Anreiz Deutschlands als weltweites Zufluchtsland geringer wird?

Schon wird an den Nachbesserungen der Maßnahmen gearbeitet. Die CSU will Transitlager entlang der Außengrenzen einrichten. Dann würden sich dort die Bilder kaum mehr von denen an Ungarns Grenzen unterscheiden. Wäre das dann noch Angela Merkels Land? Der CDU-Politiker Jens Spahn nutzte die Mindestlohn-Debatte, um Flüchtlinge in die Billig-Konkurrenz zum normalen Arbeitsmarkt zu bringen. Es steht zu befürchten, dass noch viele bizarre Vorschläge die Runde machen.

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